Verteidigung: EU und Australien schließen Pakt
Brüssel/Canberra – Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt offenbar abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, teilten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ mit. Demnach wird nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Mit dem Pakt können australische Waffenschmieden nun auch von dem 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren.
Russland will Limit für Atomwaffen einhalten
Moskau/Washington – Nach dem Aus des „New Start“-Abkommens will Russland sich weiter an die Höchstgrenzen für sein Atomwaffenarsenal halten – wenn die USA das auch tun. Ein selbst auferlegtes „Moratorium“ bleibe in Kraft, „aber nur, so lange die Vereinigten Staaten die festgelegten Grenzen nicht überschreiten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Parlament. „New Start“ war am 5. Februar ausgelaufen. Beide Seiten signalisierten zuletzt, einen neuen Vertrag schließen zu wollen. Die USA wollen jedoch China einbeziehen.
Erdogan ernennt Hardliner zum Minister
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt, der für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt ist, zum Justizminister ernannt. Akin Gürlek ersetze Noch-Justizminister Yilmaz Tunc, hieß es. Gürlek war gut ein Jahr lang Generalstaatsanwalt von Istanbul und ordnete viele Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, etwa gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Erdogan-Gegner sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft.
Urteil gegen Le Pen fällt am 7. Juli
Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wird am 7. Juli erfahren, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann. Am Ende des für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsverfahrens wegen Vorwürfen der Veruntreuung gaben die Richter in Paris am Mittwoch diesen Termin für die Urteilsverkündung bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Februar vier Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und fünf Jahre Nichtwählbarkeit gefordert.
97,3 Prozent: Holetschek bleibt CSU-Fraktionschef
München – Klaus Holetschek bleibt Chef der CSU-Fraktion im Landtag. Bei der gestrigen Wahl zur Halbzeit der Legislaturperiode erhielt der 61-Jährige 97,3 Prozent der Stimmen. Dies sei ein „großer Vertrauensbeweis“, sagte Holetschek hinterher. „Wir sind und bleiben ein starkes Team und der Taktgeber im Bayerischen Landtag.“ Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleibt Michael Hofmann (94,4 Prozent).