Klöckner mit Parlamentspräsident Amir Ohana. © dpa
Jerusalem – Keine Wiedereinführung der Todesstrafe, Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, Zwei-Staaten-Lösung – bei ihrem ersten Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel hat Julia Klöckner heikle Themen nicht ausgespart. Dabei betonte die CDU-Politikerin die tiefe Freundschaft Deutschlands und auch ihre enge persönliche Verbindung mit Israel. „Solidarisch mit Israel zu sein, schließt aber eine kritische Begleitung unter Freunden nicht aus.“
Klöckner war am Vortag nach Israel gereist. Sie folgt einer Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Mit ihm besuchte sie am zweiten Besuchstag zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort erinnert Israel an die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. „Hier stehen wir als Deutsche dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber“, sagte Klöckner später.
In einem Statement vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Ohana bewertete Klöckner Überlegungen in Israel zur Wiedereinführung der Todesstrafe kritisch und riet vor einer Umsetzung ab. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen.“ Im israelischen Parlament wird ein umstrittener Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen beraten. Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft.