Kiew/London – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien als Voraussetzungen für Wahlen in seinem Land genannt. „Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her, und es gibt Wahlen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, Kiew erwäge nach Druck aus den USA Wahlen schon im Mai.
Wenn Russland zustimme, könnten die Kämpfe „bis zum Sommer“ eingestellt werden, sagte Selenskyj. Wahlen werde es in der Ukraine dann geben, wenn es eine Waffenruhe gebe und „all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind“. Die britische Zeitung hatte unter Verweis auf ukrainische und westliche Verantwortliche berichtet, Selenskyj werde am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, Wahlen ausrufen. Bis Mitte Mai solle dann parallel über das Staatsoberhaupt und eine mögliche Friedenslösung mit Russland abgestimmt werden.
Selenskyj bestritt, dass die USA im Hinblick auf Wahlen Druck auf die Ukraine ausübten. Washington habe die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Einigung auf ein Friedensabkommen nicht daran geknüpft, dass die Ukraine Wahlen abhalte, sagte er. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. „Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe.
Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Präsidenten in Frage. Kiew verweist bisher darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrecht nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen nicht zu organisieren.
US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit allerdings die russsiche Sicht zu eigen gemacht und mehrmals Neuwahlen gefordert. Laut „Financial Times“ will sich Washington ab Sommer auf die US-Parlamentswahlen im November konzentrieren und übt darum verstärkt Druck aus.