Große Skepsis in Kanada und Deutschland, mehr Nähe in Indien: Donald Trump und seine internationale Akzeptanz. © Jose Luis Magana/dpa
Der korrupteste Präsident in der Geschichte der USA – so beschreibt der Politologe Stephan Bierling Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit. Im Interview spricht der Professor über einen entfesselten Präsidenten, der von Krise zu Krise hüpft, Milliarden abzockt und keine roten Linien kennt. Zwischen Midterm-Druck und Atomwaffen-Diplomatie stellt sich auch die Frage, ob die USA 2029 noch eine Demokratie sein werden.
Wie würden Sie Trumps zweite Amtszeit in drei Worten zusammenfassen?
Allmachtsfantasien, Rachegelüste, Inkompetenz.
Wie unterscheidet er sich damit vom Präsidenten Trump 1.0?
Wir erleben einen entfesselten Donald Trump. Er ist noch entschlossener, radikaler und skrupelloser. Und es gibt keine Erwachsenen mehr in seiner Regierung, die seine Impulse einhegen.
Was ist denn kurz- und mittelfristig wichtiger: eine Einigung mit dem Iran oder eine Lösung für die eskalierende innenpolitische Situation finden?
Das hängt miteinander zusammen. Trump ist ein Meister der Ablenkung. Wenn es in der Innenpolitik schlecht läuft wie seit Monaten, wendet er sich der Außenpolitik zu. Und dort hüpft er von Krise zu Krise, die er zum Teil selber angerichtet hat. Von Venezuela nach Grönland und dann gleich weiter zum Iran. Um wirkliche Lösungen geht es ihm nie, nur um die Show und die Schlagzeilen.
Und wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen für einen Atomwaffen-Nachfolgevertrag mit Russland?
Schlecht, und das ist nicht einmal Trumps Schuld. Russland hat eine neue Überschallrakete, die Kinschal, entwickelt, die es nicht in einen neuen New-Start-Vertrag einbeziehen will. Und China rüstet massiv mit Atomwaffen auf und lehnt alle vertraglichen Beschränkungen ab.
Im November stehen die Midterms an – Trump steht unter Druck. Global hat er aus seiner Sicht Siege eingefahren. Es scheint ihm aber deutlich schwerer zu fallen, „Deals” mit der US-Bevölkerung zu machen. Was können wir in den nächsten Monaten erwarten?
Na ja, bis auf den Waffenstillstand im Gazakrieg und die Festnahme Maduros in Venezuela ist Trump international nichts gelungen. Putin führt ihn an der Nase herum, Xi hat ihm seine Grenzen aufgezeigt, mit seinen Zöllen treibt er selbst Verbündete näher an den Rivalen China. Aber er versucht, das für sein heimisches Publikum schönzureden. In der Innenpolitik fällt ihm das schwerer. Die Inflation bleibt hoch, neue Jobs gibt es kaum, das Verbrauchervertrauen liegt am Boden, Wahlen wie im vergangenen November in Virginia und New Jersey gehen krachend verloren. Dazu kommen die breite Empörung über die Epstein-Akten und die Brutalität der Einwanderungsbehörde ICE. Trump dürfte also versuchen, durch außenpolitische Aktivität davon abzulenken. Vielleicht kommt Grönland wieder aufs Tapet oder es passiert etwas mit dem Iran.
Trump ist nicht nur Präsident. Er ist eine eigene Marke, die er seit seiner ersten Präsidentschaft noch weiter ausgebaut hat. Wie schätzen Sie seine Entscheidung ein, seine politische Position zu kommerzialisieren?
Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte der USA, und die werden heuer 250 Jahre alt. Seine Familie und er haben allein im ersten Amtsjahr vier Milliarden Dollar abgezockt, hat das Magazin „The New Yorker“ gerade berechnet. Das Mittel: dubiose Deals bei Krypto-Währungen, aber auch Klagen gegen Unternehmen wie ABC News oder hochbezahlte Nichtstuer-Jobs für seine Söhne. Und Amazon-Chef Bezos hat Trumps Frau Melania 40 Millionen für die Rechte bezahlt, einen lobhudelnden Film über sie zu machen. Das nennt man auf Deutsch „Schmiergeld“. So, jetzt kann mich Trump gern verklagen. Aber ich habe eine gute Rechtsschutzversicherung.
Trump sagt immer wieder, dass er 2028 doch noch mal antreten würde, wenn er könnte. Sein Pressestab deklariert das gerne als Witz. Andere sehen darin eine Drohung. Wie ordnen Sie die Aussage ein?
Trump macht keine Witze, dazu ist er von seiner Persönlichkeit her nicht fähig. Er testet vielmehr, ob er damit durchkommen könnte. Aber die Verfassung verbietet eine dritte Amtszeit, und selbst die wichtigsten Politiker seiner Partei schließen das aus. Wenn er am 20. Januar 2029 um 12.01 Uhr noch im Präsidentenbüro sitzt, sind die USA eine Diktatur geworden.