Im Beklagen von Bürokratie ist Deutschland stärker als im Bekämpfen. Lieber zeigt man reihum auf andere Ebenen (böser Bund, dieses Europa!), die Regeln abbauen müssten – gerade die CSU ist in dieser Fingerzeigerei sehr aktiv. Umso wichtiger ist der Vorstoß der Bayern-Koalition jetzt, Modell-Regionen zum Regelverzicht auszuweisen. Das Konzept klingt noch etwas sperrig und verwaltungsaufwendig, ob das Wucht entfaltet? Aber: Die Richtung stimmt!
Die Widerstände dabei sind größer. Selbstverkleinerung, die ja ein Nebenziel von Bürokratieabbau ist, kommt selten aus der Verwaltung heraus, die Politik muss harte Leitentscheidungen treffen. Bisher ging, auch in Bayern, der Trend eher zu neuen Landesirgendwasämtern und Mini-Dings-Ministerien. Gleichzeitig müssen die Öffentlichkeit und, ja, auch die Medien umdenken: Hier wird so oft nach Bürokratieabbau gerufen, aber sobald irgendwo ein Gartenzaun umfällt, ein staatliches Aufsichtsversagen beklagt. Eines von vielen Beispielen ist die Führerschein-Reform, die die Riesenkosten senken soll. Bei digitalisierten Fahrstunden, entschlackten Prüfungen und Einpark-Übungen mit Papi als Fahrlehrer finden sich sofort hundert Bedenkenträger.
Nicht zuletzt muss jedem Einzelnen klar sein: Regelabbau heißt mehr Eigenverantwortung, weniger Schlichtung von Amt oder Gericht, erfordert mehr Digitalisierung. Das ist mühsamer. Aber nötig.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET