Berlin – Die FDP legt ein umfassendes eigenes Steuerkonzept vor – auch wenn sie derzeit nicht mehr im Bundestag sitzt. Das Modell, das unserer Zeitung vorliegt, basiert bei der Einkommensteuer auf der Stufen-Idee. Vier Staffeln von 15, 25, 35 und 42 Prozent sind angepeilt, dazu ein Spitzensteuersatz von 45, der derzeit bei rund 280 000 Euro greift. Genaue Höhen legt die Partei bisher nicht vor, verspricht aber eine deutliche Entlastung des Mittelstands zwischen 15 000 und 75 000 Euro Einkommen. Das Ehegattensplitting soll bleiben, der Solidaritätszuschlag fällt komplett. So sollen „Anreize für Mehrarbeit“ entstehen.
Entwickelt hat den Plan der langjährige FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. „Wir werden mit dem Wildwuchs von Steuersubventionen aufräumen“, verspricht er. Alle staatlichen Zuschussprogramme etwa für E-Autos oder den Heizungstausch fallen in diesem Modell weg. Für Unternehmen aller Rechtsformen soll der Steuersatz, derzeit in der Summe rund 30 Prozent, pauschal auf 20 Prozent der einbehaltenen Gewinne sinken. 2021 hatte die FDP in ihrem Steuermodell noch von 25 Prozent gesprochen und einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Das neue Modell soll auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März auf die FDP aufmerksam machen.CD