Französisches Atom-U-Boot. © dpa
München – Schon als Kandidat im US-Wahlkampf hatte Donald Trump gedroht, die Nato-Verbündeten im Falle eines russischen Angriffs nicht zu verteidigen. Nach der Sicherheitskonferenz sind die Zweifel noch größer, ob die USA eine zuverlässige Schutzmacht für die Europäer bleiben. Im Klartext: Würde die Trump-Regierung wirklich einen Nuklearkrieg mit Russland oder China riskieren, falls EU-Territorium mit Atomwaffen angegriffen wird? Diese Unsicherheit befeuert die Debatte, ob Deutschland und die EU eine eigene Atom-Streitmacht brauchen.
Ein Angebot dafür steht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon 2020 während der ersten Trump-Amtszeit Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Aber die damalige Kanzlerin Angela Merkel ging ebenso wenig darauf ein wie ihr Nachfolger Olaf Scholz. Anders Friedrich Merz: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz nahm der Kanzler erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung auf.
Unter seinen Parteifreunden überwiegt die Skepsis, falls damit jemand eigene deutsche Atomwaffen meint: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte: „Die rechtliche Lage verbietet jeden Gedanken daran.“ Denn Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung dazu verpflichtet, auf eigene Kernwaffen zu verzichten. Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet warnte auch vor Abhängigkeiten, sollte es um einen französischen Schirm gehen: „Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der französische Präsident, niemand anders.“
In der SPD heißt es: Wenn Macron reden will, sollten wir unter Freunden reden. Allerdings ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückhaltend und verweist auf die nukleare Teilhabe durch die Nato, die wesentlich auf dem US-Arsenal beruht. „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung infrage zu stellen durch andere Aktivitäten?“
Diskutiert wird, dass sich Deutschland finanziell am teuren Unterhalt des Atom-Arsenals der Franzosen beteiligt. Allein 2024 hat Frankreich in die Modernisierung seiner Atomwaffen und Atomstreitkräfte 6,6 Milliarden Euro gesteckt – 14 Prozent des gesamten Verteidigungsetats. Als Gegenleistung könnten laut Macron die EU-Partner an Übungen der französischen Atomtruppen beteiligt werden. Auch eine Stationierung auf dem Gebiet von EU-Partnern wie Deutschland, Polen oder im Baltikum wäre denkbar, um die Reichweite der Waffen nach Russland zu verkürzen. Frankreich könnte zudem deutsche Bomber mit französischen Atomwaffen bestücken, was technisch allerdings nicht so einfach wäre, da die rund 50 französischen Raketen mit Atomsprengköpfen bislang nur an Rafale-Jets montiert werden können, sagte der ehemalige Atom-U-Boot-Kommandant Jean-Louis Lozier dem „Figaro“.
Neben diesen militärischen gibt es auch politische Probleme: Marine Le Pen und ihre rechtspopulistische Partei Rassemblement National lehnen eine nukleare Teilhabe anderer EU-Partner, insbesondere Deutschlands, vehement ab. Aber selbst, wenn 2027 ein wie Macron proeuropäischer Präsident siegen sollte, gilt: Abschreckung via Frankreich ist weniger glaubhaft als bei einer eigenen Atomstreitmacht.