Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle „zur Mitte der Legislaturperiode“ greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Damit liegt der SPD-Chef auf Linie von Grünen und Linkspartei. Kritik gab es an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.
„Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten“, fügte er hinzu. Mit der Entlastung setze Klingbeil eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte seinerseits Steuerentlastungen gefordert – die aber vor allem Beziehern besserer Einkommen zugutekommen würden. Linnemann plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80000 Euro. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik. Auch die SPD ließ Distanz erkennen. »KOMMENTAR