Die Reformdebatte geht in die heiße Phase – und wieder einmal drohen höhere Steuern und mehr Sozialbeiträge. Deshalb muss man es noch einmal wiederholen: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Laut OECD liegt Deutschland schon heute auf Platz zwei bei Steuern und Abgaben – von 38 untersuchten Staaten. Nur in Belgien zahlen die Menschen mehr.
Wer also, wie der Kanzler, mangelnden Fleiß und zu viel Teilzeit beklagt, muss sich bei den Gründen ehrlich machen. Einer lautet: Viele haben das Gefühl, dass sich allzu großer Mehraufwand nicht lohnt. Deshalb ist es richtig, wenn CDU-General Carsten Linnemann eine Spitzensteuersatz-Debatte aufmacht. Dieser soll seiner Meinung nach nicht ab 68000, sondern erst ab 80000 Euro Jahresgehalt gelten.
Warum das richtig ist, zeigt der Blick auf die Historie: In den 1960er-Jahren galt der – deutlich höhere – Spitzensteuersatz nur für wirklich Reiche, also für Menschen, die etwa 15 Mal so viel verdienten wie der Durchschnittslohn. Heute reicht schon das 1,5-fache. Das heißt: Arbeitnehmer und Facharbeiter, die sich besonders anstrengen, eine Führungsposition übernehmen oder sogar einen Zweitjob, sind plötzlich Spitzenverdiener. Und der Soli kommt dann noch oben drauf.
Richtig: Auch in Oberbayern kann man von 68000 Euro brutto gut leben. Aber reich ist man keineswegs, zumal schon die Dreizimmerwohnung heute mehr als 2000 Euro Miete kostet. Die explodierenden Lebenshaltungskosten haben die Grenzen verschoben, auch für die Mittelschicht. Die Politik darf sie nicht überfordern.