Social-Media-Verbot: SPD erntet Kriitk
Berlin – In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern im Internet stößt die SPD mit ihrem Vorschlag für ein vollständiges Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf breite Kritik. Union und Linke wandten sich am Montag ebenso gegen pauschale Verbote und Altersbeschränkungen wie der Deutsche Lehrerverband und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll es eine „verpflichtende Jugendversion“ geben.
AfD-Spitze für Ausschluss von Schmidt
Berlin – Die Bundesspitze der AfD setzt sich nach Angaben eines Sprechers für den Parteiausschluss ihres Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ein. Der AfD-Bundesvorstand habe sich dem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt aufgrund dessen schwer parteischädigenden Verhaltens einstimmig angeschlossen. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte das zurückgewiesen und selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt gerichtet.
Minnesota: FBI sperrt Beweismittel
Minneapolis – Nach den Todesschüssen auf den US-Bürger Alex Pretti werfen die Ermittler in Minnesota der Bundespolizei eine mangelnde Zusammenarbeit vor. Das FBI teile weder Beweismittel noch gesammelte Informationen, teilte die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaats (Bureau of Criminal Apprehension) mit. Das Vorgehen sei besorgniserregend und beispiellos. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet. Bundesbeamte hatten Pretti im Januar in Minneapolis erschossen.
Epstein-Affäre: Razzien bei Ex-Minister in Paris
Paris – Bei den Ermittlungen gegen den früheren französischen Kulturminister Jack Lang wegen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben am Montag Razzien in mehreren Objekten stattgefunden. Unter anderem sei das Pariser Institut der arabischen Welt durchsucht worden, als dessen Direktor Lang nach den Enthüllungen hatte zurücktreten müssen, wie der Leiter der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, Pascal Prache, mitteilte. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte am 6. Februar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Geldwäsche in besonders schwerem Fall von Steuerbetrug“ gegen den ehemaligen Minister und seine Tochter, Caroline Lang, eingeleitet.