KOMMENTARE

Merz‘ gewagter Griff nach dem Atomschirm

von Redaktion

Debatte um Nuklear-Abschreckung

Ein Satz und ein nicht gesagter Satz auf der Münchner Siko befeuern die Debatte über einen europäischen Atomschirm. Der Satz: Kanzler Merz verkündete, Gespräche mit dem französischen Präsidenten über eine europäische nukleare Abschreckung begonnen zu haben. Dazu passte der fehlende Satz in der Rede von US-Außenminister Rubio: Mit keinem Wort bekräftigte dieser das sonst bei solchen Gelegenheiten zelebrierte amerikanische Nato-Beistandsversprechen für Europa. In Moskau dürfte beides für gute Laune gesorgt haben. Denn die Nato geht aus der Siko so ramponiert hervor, wie nach Trumps Angriffsdrohung gegen Grönland zu befürchten war. Die Fragen, die sich nach dem Münchner Schlagabtausch mehr denn je stellen, lauten: Was ist das Verteidigungsbündnis noch wert, wenn sowohl Europas Führungsmacht Deutschland als auch Trumps USA vor aller Augen an seiner Verlässlichkeit zweifeln? Und welche Schlüsse zieht Putin daraus? Vielleicht die, die Nato im Baltikum zu testen?

Indem er sich zu einem europäischen Nuklearschirm bekannte, durchkreuzte der Kanzler die Strategie seines Verteidigungsministers Pistorius und von Nato-Chef Rutte, das transatlantische Bündnis mangels vernünftiger Alternative irgendwie gesund zu beten. Merz war es wichtiger, in München vor einem Weltpublikum seinen Anspruch zu untermauern, dass er den Kontinent aus seiner Unmündigkeit führen will, auch mit europäischen Atomwaffen. Doch das europäische Sicherheits-Dilemma kann er so nicht auflösen. Im Zweifel fürchtet Putin eine von Rissen durchzogene NATO immer noch mehr als einen fernen Euro-Atomschild, der niemals die US-Arsenale ersetzen kann.

Nein: Der sicherste Weg für Europa, Russland von weiteren Kriegsabenteuern abzuhalten, ist es, seine Fähigkeitslücke bei konventionellen Waffen unterhalb des kaum denkbaren Einsatzes von Atomraketen zu schließen. Und Putins Vormarsch in der Ukraine zu stoppen mit allem, was dafür nötig ist. Lässt der Kreml nicht davon ab, die gesamte Ukraine von der Landkarte tilgen zu wollen, wird sich der Kanzler vielleicht noch seines Taurus-Wahlversprechens entsinnen müssen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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