Berlin/München – In der Union kocht eine neue Debatte um Parität und einen entsprechenden Zwang im Wahlrecht hoch. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert in mehreren Interviews, einen verfassungsgemäßen Weg zu suchen, Parität (von Männern und Frauen) im Wahlrecht festzuhalten. In der Union wird das eigentlich abgelehnt, die SPD hingegen will das sehr gerne in eine Reform des umstrittenen aktuellen Wahlrechts einbauen.
Bisher wurden Paritätsgesetze in den Ländern (Brandenburg und Thüringen) von Verfassungsgerichten gekippt. Der Eingriff in die Freiheit der Wahl gilt als zu hoch, wenn vorgeschrieben würde, wie viele Männer und wie viele Frauen in ein Parlament zu wählen sind. Listen könnten zwar quotiert werden, die meisten demokratischen Parteien bemühen sich da eh schon um ein Reißverschlussverfahren. Für Direktkandidaten in den Wahlkreisen gibt es aber kein praktikables Paritätsmodell.
„Mich treibt die Frage der Repräsentationskrise unseres demokratischen Systems um“, sagte Prien dem „Stern“. Allerwichtigstes Ziel sei, dass jeder direkt gewählte Kandidat auch in den Bundestag kommt. Das aktuelle Wahlrecht sorgt in 23 Fällen bundesweit für die wirre Lage, dass Direktkandidaten der Einzug verwehrt wird, ihre unterlegenen Gegenkandidaten aber mitunter über starre Parteilisten ins Parlament rutschen. Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, fordert, das zu beenden. „In diesem Zuge“ müsse man sich aber die Repräsentation der Frauen anschauen. In Teilen der SPD wird gefordert, Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten seien die Bedingung für eine Wahlrechtsreform. Im Koalitionsvertrag ist das nicht miteinander verknüpft.CD