Trauer um Bürgerrechtler Jesse Jackson
Washington – Der schwarze Bürgerrechtler und Pfarrer Jesse Jackson ist tot. Er starb mit 84 Jahren im Kreise seiner Familie. Jackson wurde seit Monaten im Krankenhaus behandelt. In den 1960er-Jahren war er ein Weggefährte und Mitstreiter von Bürgerrechtsführer Martin Luther King. 1984 und 1988 kandidierte er für das Weiße Haus.
Karlsruhe winkt Mietpreisbremse durch
Karlsruhe – Am Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 gescheitert. Die zuständige Kammer nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Regulierung der Miethöhe verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie. Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt.
Frei fordert mehr Befugnisse für BND
Berlin – Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Künftig werde es nicht ausreichen, „wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen“, sagte er bei n-tv. Vielmehr solle der Auslandsgeheimdienst auch operative Zuständigkeiten erhalten. Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könnten sich Regierung und Behörden das nicht nur anschauen.
Niedersächsische AfD wird Beobachtungsobjekt
Hannover – Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser „eindeutig“ dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Europarat übt Kritik an Ungarn
Straßburg – Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O‘Flaherty, hat Ungarns gerichtliches Vorgehen gegen Verantwortliche für Pride-Paraden in Pecs und Budapest kritisiert. Sie hätten lediglich friedliche Kundgebungen für Menschenrechte und Gleichberechtigung organisiert. O‘Flaherty warf Ungarn eine Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern vor.