Iran und Russland planen Militärübung zusammen
Teheran/Moskau – Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte Armeesprecher Hassan Maghsudloo. Ziel sei es, „die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen den Seestreitkräften beider Länder zu vertiefen“.
Wahlprüfung: BSW reicht Beschwerde ein
Berlin – Das BSW hat seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut afp beantragt das BSW in der 177-seitigen Klageschrift, dass das Karlsruher Gericht das Ergebnis der Bundestagswahl für ungültig erklärt und eine Neuauszählung anordnet. „Bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern kann nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist“, betonte Parteigründerin Sahra Wagenknecht gegenüber dem „Stern“.
Neuer AfD-Fall von Überkreuz-Beschäftigung
Erfurt – Der Mann der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal arbeitet beim AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder. Er sei als wissenschaftlicher Mitarbeiter in seinem Büro beschäftigt, sagte Schröder auf Nachfrage. „Er ist aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Qualifikation seit Beginn der Legislatur in meinem Bundestagsbüro beschäftigt“, sagte Schröder einem Podcast von „Politico“. Bei der AfD waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind.
Merz strebt zweite Amtszeit an
Trier – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“, sagte der 70-Jährige beim Politischen Aschermittwoch in Trier und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei. Merz mit 70 Jahren der älteste Kanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied. Am Freitag will Merz sich auf dem CDU-Parteitag zum dritten Mal zum Parteichef wählen lassen.
Perus Präsident nach vier Monaten abgesetzt
Lima – Die politische Instabilität in Peru nimmt kein Ende. Nach nur vier Monaten hat das Parlament des südamerikanischen Landes Präsident José Jerí abgesetzt. In knapp zehn Jahren hatte Peru bereits sieben Präsidenten. Mit 75 von 102 Stimmen verlor Jerí ein Misstrauensvotum. Sein Nachfolger soll zeitnah gewählt werden.