Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz dem Podcast „Machtwechsel“.
Für den morgen beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.
Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathie für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Deren Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Plattformen. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine „verpflichtende Jugendversion“ unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren.“ Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, betonte Merz. „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“
In der Union dürfte es deswegen noch Hakeleien geben. CSU-Chef Markus Söder, selbst Intensivnutzer von Social Media, spricht sich eher gegen ein Verbot aus. „Man kann über vieles reden, aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“, sagte er der „PNP“. „Wichtiger wäre eine Klarnamenpflicht im Internet: Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen?“
Die Bundesregierung will allerdings nicht vor dem Sommer über ein Social-Media-Verbot entscheiden. Sie will die Empfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ abwarten. „Diese Zeit nehmen wir uns“, sagte ein Regierungssprecher.
Für die Regulierung Sozialer Medien ist in Europa in erster Linie die Europäische Union zuständig. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Versuche einzelner Staaten, Verbote im Alleingang zu erlassen, gelten unter Juristen als wenig vielversprechend. Über die Vereinbarkeit von nationalen Regelungen mit EU-Recht müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen begrüßte den SPD-Vorschlag. „Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern nicht länger relativieren“, sagte er dem „RND“. Es gehe nicht um ein harmloses Freizeitvergnügen.