Hannover – Die niedersächsische AfD geht juristisch gegen ihre Bewertung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ vor. Sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag seien bereits am Verwaltungsgericht Hannover eingetroffen, sagte Gerichtssprecherin Nassim Eslami. Am Dienstag war die AfD Niedersachsen als erster Landesverband in Westdeutschland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
Zur Verfahrensdauer seien zu diesem Zeitpunkt keine gesicherten Aussagen möglich, sagte Eslami weiter. Die dafür vorgelegten Akten könnten nach der Erfahrung aus anderen Verfahren teils geschwärzt sein, um die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeitenden nicht zu gefährden. Da die AfD Akteneinsicht beantragt habe, könne es daher gesondert um die Frage gehen, ob Schwärzungen aufgehoben werden müssen.