Umringt von Erstunterzeichnern wie Javier Milei (2. v. r.) zeigt US-Präsident Donald Trump in Davos die Gründungsurkunde des Friedensrats. © Ehrenzeller/dpa
München – Anders als die Bundesregierung traut sich der Vatikan, klar zu sagen, warum er nicht an Donald Trumps Friedensrat teilnimmt: Auf internationaler Ebene sei es „vor allem die Uno, die Krisensituationen bewältigt“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.
Während die Vereinten Nationen 193 Mitgliedstaaten haben, sind bislang nur 26 Staaten dem von Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrat beigetreten – und die Liste ist so zusammengesetzt, dass sie westliche Demokratien wie Deutschland eher abschreckt: So hat sich Alexander Lukaschenkos Diktatur Belarus dem Trump-Gremium ebenso angeschlossen wie Saudi-Arabien.
Zu den Erstunterzeichnern des Gremiums gehören Staatschefs, die mit Trumps Populismus auf einer Linie liegen, wie Argentiniens Präsident Javier Milei, sowie Staaten, die sich aus guten Gründen beim US-Präsidenten anbiedern wollen – etwa Armenien, das sich nicht mehr auf Russlands Schutz vor Aserbaidschan verlassen kann.
Wegen des ursprünglich angedachten Zwecks des Friedensrats, den Gazastreifen zu befrieden, sind auch fast alle arabischen Staaten sowie Israel dabei: Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Katar, Jordanien, dazu wichtige muslimische Staaten wie Indonesien, Pakistan oder die Türkei.
Unter den Friedensrat-Mitgliedern sind nur zwei EU-Staaten: Ungarn, was angesichts von Viktor Orbàns Anti-EU-Kurs wenig überrascht, und Bulgarien. Das Ja des bulgarischen Noch-Regierungschefs Rossen Šeljaskov sorgt in Bulgarien für Proteste. Der Widerstand ist so groß, dass das Parlament in Sofia nun erst nach den vorgezogenen Wahlen im Frühjahr über den Friedensrat-Beitritt abstimmen wird.
Um Trump nicht ganz zu verprellen, haben einige EU-Staaten wie Italien und Rumänien sowie auch die EU-Kommission angekündigt, als „Beobachter“ an der Friedensrat-Gründung teilzunehmen. Auch US-Nachbarstaaten wie Mexiko haben sich für diesen „Beobachter“-Ausweg entschieden.
„Die EU-Kommission wird kein Mitglied des Friedensrats, wir nehmen an diesem Treffen teil, weil wir uns seit Langem für die Umsetzung des Waffenstillstands in Gaza einsetzen und uns an den internationalen Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Nachkriegswiederherstellung in Gaza beteiligen wollen“, erklärte Sprecher Guillaume Mercier.
Doch Trump geht es erklärtermaßen um weit mehr als nur um Gaza – dem selbst ernannten Friedensnobelpreis-Kandidaten geht es um nicht weniger als den Weltfrieden. In der am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichneten achtseitigen Gründungs-Charta heißt es: „Der Friedensrat ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.“
Umstritten ist dieser hohe Anspruch vor allem wegen der Struktur des Gremiums: Trump ist Vorsitzender auf Lebenszeit. Mitglied des Rates ist man vorerst für drei Jahre. Wer aber einen ständigen Sitz haben will, muss eine Milliarde Dollar einzahlen – wohin das Geld fließt, ist unklar. Über seine Plattform Truth Social verkündete Trump, dass die Mitgliedsstaaten des Rates mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen zugesagt hätten. Auch würden tausende Einsatzkräfte bereitgestellt, die die lokale Polizei unterstützen sollen.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich bereit, die eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr zu zahlen – allerdings nur, wenn das Geld aus in den USA eingefrorenen Mitteln entnommen wird.