Athen – Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse in der griechischen Verfassung zu verankern. Wie Mitsotakis dazu kürzlich sagte, sei es das Ziel der geplanten verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der hiesigen Haushaltsdisziplin, „die Glaubwürdigkeit von Griechenland an den internationalen Kapitalmärkten zu festigen sowie Stabilität und Berechenbarkeit für die künftige Finanzpolitik in Athen zu sichern“.
Mitsotakis erklärte ferner, seine Regierung werde im Rahmen einer geplanten Reform der griechischen Verfassung die Schuldenbremse vorschlagen, um so eine „dauerhafte fiskalische Ausgewogenheit zu gewährleisten“. Mitsotakis fügte hinzu: „Wir müssen verhindern, dass unser Land jemals wieder durch eine populistische Politik in Sachen Staatshaushalt in gefährliches Fahrwasser gerät“.
Mitsotakis‘ Worte wecken Erinnerungen an Griechenlands faktischen Staatsbankrott im Frühjahr 2010. Das hierzulande bis dahin ohnehin chronische Haushaltsdefizit war im Kalenderjahr 2009 auf sagenhafte 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Höhe geschnellt – und brachte Hellas finanzpolitisch ins Wanken. Seit 2024 erzielt Hellas jedoch wieder Haushaltsüberschüsse.
Die griechische Regierung will die Verfassungsreform noch im laufenden Jahr einleiten. Bereits im März wollen Mitsotakis und Co. konkrete Vorschläge zur Schuldenbremse präsentieren. Schon jetzt zeichnet sich indes ab, dass sich die für die Verankerung der Schuldenbremse in der griechischen Verfassung erforderliche Mehrheit im Athener Parlament nur schwer finden lassen wird.
Eine weitere Hürde für die Einführung einer Schuldenbremse zu Füßen der Akropolis ist der Umstand, dass einer Verfassungsreform nicht nur in diesem, sondern auch vom nächsten Parlament in Athen zugestimmt werden muss. So steht schon jetzt fest, dass eine mögliche Schuldenbremse erst nach den nächsten Parlamentswahlen in der hellenischen Verfassung verankert werden kann. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2027 statt. F. BATZOGLOU