Operation am offenen Motor: Friedrich Merz muss sich in Stuttgart weniger um diesen Oldtimer als vor allem um die CDU kümmern. © WITTEK/epa
Smartphones in der Schule: Für Handys in Schulen fordern die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in einem Antrag bundesweite Regeln. Bis einschließlich zur 10. Klasse sollten „an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten untersagt ist“. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt Zustimmung.
Altersgrenze für Social Media: Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Facebook samt verpflichtender Altersprüfung fordern. Dies könne Jugendlichen Schutz vor Folgen von Hass, Hetze und psychischem Druck bieten. Zuletzt hat das Thema deutlich an Fahrt gewonnen. Auch aus der SPD kommen Forderungen, Kanzler Friedrich Merz sagte, er habe „viel Sympathien“ für den Vorstoß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass sich seine Partei für eine Altersbeschränkung wird.
Krankschreibungen: Nach einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion soll sich die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aussprechen. Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur Begründung. Werden Arztbesuche durch Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle. Dem Parteitag wird Annahme empfohlen.
Zuckersteuer: Aus Schleswig-Holstein kommt ein Antrag, der auf gesündere Ernährung primär bei Kindern und Jugendlichen zielt. Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Gefordert wird auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Die Antragskommission empfiehlt aber, den Antrag abzulehnen.
Schuldenbremse: Nach einem Antrag der Jungen Union soll der Parteitag ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz senden. „Eine ‚Modernisierung der Schuldenbremse‘, wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, heißt es. Dem Parteitag wird die Annahme in leicht geänderter Fassung empfohlen.
Wehrdienst: Nach einem Antrag der Frauen Union soll sich die CDU dafür aussprechen, das Modell eines freiwilligen Wehrdienstes „umgehend“ weiterzuentwickeln. Die nun vorgesehenen Fragebögen sollten nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen verpflichtend ausgefüllt werden. Die Bögen sollten angepasst werden: Wer antworte, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle gefragt werden, ob er sich eine soziale Tätigkeit vorstellen kann. Dem Parteitag wird ein Ja zum Antrag empfohlen.
Teilzeit: Ein ursprünglicher Antrag der Wirtschaftsunion mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hatte vorab Proteste ausgelöst. Zur Annahme empfohlen wird nun ein von der Antragskommission neu formulierter Text, der die Notwendigkeit eines „geordneten“ Anspruches auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen solle auch nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein.