Das ist mal ein Zeichen! Der Parteitag in Stuttgart hat Friedrich Merz ein Ergebnis gewährt, von dem CSU-Kollege Markus Söder nur noch träumen kann. Selbstverständlich war das nicht. Denn es grummelt durchaus in der Partei. Beim Merkel-Flügel, dem der Kanzler zu harsch vorgeht, und bei den Jungen, denen der Kanzler zu lasch ist. Alles hinlänglich beschrieben. Doch am Ende siegte – trotz einer erstaunlich mittelmäßigen Parteitagsrede – die Einsicht, dass in der CDU niemandem geholfen ist, wenn man den Bundeskanzler Klingbeil-mäßig sturmreif schießt. So aber ist Merz, der in der Öffentlichkeit ja ziemlich kritisch gesehen wird, eindeutig gestärkt.
Die Wahrheit lautet: Man sollte Merz nicht absägen, man müsste ihn klonen! Die Größe der Aufgaben – außenpolitisch wie innenpolitisch – ist einfach zu wuchtig für eine Person. Der Kanzler eilt von Gipfel zu Gipfel, nächste Woche reist er nach China, in der Woche darauf in die USA. Wie soll er da parallel in die Untiefen von Renten-, Pflege- und Gesundheitskassen vordringen, Interessen- und Lobbyistenverbänden die Stirn bieten und intern alle mitnehmen? Natürlich trägt ein Bundeskanzler am Ende immer die Verantwortung. Alle Reformen werden mit seinem Namen verbunden bleiben. Aber die teils wilden Sozialstaatsdebatten der vergangenen Wochen schreien nach einer Neuorganisation des Regierungsapparats.
Problem Nummer 1: Auch nach neun Monaten im Amt haben nur wenige Bundesminister ein Profil entwickelt, mit dem die Menschen etwas anfangen können. Ja, man konnte sich sehr an Karl Lauterbach, Christian Lindner oder Robert Habeck reiben, aber man wusste, wofür sie stehen. Die aktuelle Reformdebatte – angeblich furchtbar wichtig und zukunftsweisend – dümpelt dagegen richtungslos dahin. Es gibt wilde Vorschläge, irgendwelche Kommissionen arbeiten an Ideen. Aber immer mehr drängt sich die Frage auf, wer das alles zusammenführen soll. Merz auf Zwischenstopp aus Peking? Oder die Parteichefs in nächtlichen Koalitionsausschüssen? Bitte nicht!
Es bräuchte eine starke Figur im Hintergrund, quasi einen Chefreformer, der Merz den Rücken frei hält. Eine, die in beiden Parteien akzeptiert ist und über die Themenbereiche hinweg darauf achtet, Kompromisse zu schmieden. Während Gerhard Schröders „Agenda 2010“ war das Frank-Walter Steinmeier, damals den meisten Deutschen unbekannt. Er gab keine Interviews, saß in keiner Talkshow. Ärger gab es natürlich trotzdem. Aber am Ende stand ein Programm, das Deutschland in seiner Summe über Jahre nach vorne brachte. Alle reden derzeit über den nächsten Bundespräsidenten – aber vielleicht ist hier die Antwort viel wichtiger, wer „der neue Steinmeier“ wird.