Viel Feind, viel Ehr. Katherina Reiche ist auf dem besten Weg, den Kanzler in der (Un-)Beliebtheitsrangliste der Bundesregierung abzuhängen. Und das ist gut so. Unbeirrt arbeitet die Wirtschaftsministerin daran, der teuren Energiewende mehr Kosteneffizienz einzubläuen. Dafür haben die Grünen sie zur Lieblingsgegnerin erkoren. Reiche führe den „Grabeszug für die Energiewende“ an, giftete diese Woche Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
Was ist passiert? Die CDU-Ministerin will an die Privilegien der Erzeuger Erneuerbarer Energien ran. Produzieren sie zu viel überschüssigen Strom, weil die Sonne scheint und dazu der Wind weht, sollen sie nicht mehr entschädigt werden, wenn die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um den Strom einzuspeisen. Es geht um riesige Summen: Fast drei Milliarden Euro mussten zuletzt im Jahr auf die Verbraucher umgelegt werden. Die Kürzung der Subventionen macht neue Wind- und Solaranlagen nicht zum Verlustgeschäft, doch die alten (Über-)Renditen sinken. Deshalb schreit die Solar-Lobby auf.
Doch Reiche bleibt keine Wahl, als Habecks Pläne zurechtzustutzen. Die Erneuerbaren, sagt sie zu Recht, seien „erwachsen“ geworden und müssten mehr Systemverantwortung übernehmen. Strom ist in Deutschland viel zu teuer. Neben der Klimafreundlichkeit sind auch Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit wichtige Koordinaten im Zieldreieck der Energiepolitik. Sie haben die Architekten der deutschen Energiewende aus dem Blick verloren.
Und bei der Subventionskürzung darf es nicht bleiben. Der Kanzler hat bereits angekündigt, bei der 2027 geplanten Einführung des europäischen CO2-Zertifikatehandels nachverhandeln zu wollen und die nächsten Schritte notfalls zu verschieben. In der Tat kann Europa, unter Druck gesetzt von Trump, Xi und Putin, gerade nichts weniger gebrauchen als einen neuen Kostenschock für Verbraucher und Unternehmen und eine beschleunigte Deindustrialisierung. Merz hat Recht: Geht Europa an seinem „normativen Überschuss“ kaputt, dann kann es auch das Klima nicht mehr retten.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET