Warschau – Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung „in die Hände einer politischen Interessengruppe“, begründete Nawrocki seine Entscheidung. Der Landesjustizrat ist ein Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS hatte 2018 eine Reform eingeführt, nach der 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt wurden. Zuvor wurde die Mehrheit von Richtern gewählt.
Der seit 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte versprochen, die umstrittenen Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu scheitern.