Warten auf das Ergebnis: CDU-Chef Friedrich Merz bekommt dabei Unterstützung von seiner Frau Charlotte. © Nietfeld/dpa
München/Stuttgart – Die ersehnte Erleichterung lässt ordentlich auf sich warten. Eigentlich sollte sich so langsam der Baden-Württemberg-Abend als Programmpunkt nähern – traditionell feiert die CDU auch mal ganz gern auf ihren Parteitagen. Doch von ausgelassener Stimmung ist am Freitagabend in Stuttgart noch keine Spur. Der Zeitplan ist längst gesprengt und wegen einer Technik-Panne müssen die 1001 Delegierten wieder zum analogen Wahlzettel zurückgreifen – inklusive blauer Pappaufsteller. Manch einer in Stuttgart munkelt da schon von einem Hackerangriff.
Bei dieser so holprig gestarteten Wahl geht es für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um viel. Er möchte sich als Parteichef wiederwählen lassen – und zwar mit einem Ergebnis, das ihm den Rücken stärkt, auch als Bundeskanzler. Doch was die Delegierten Merz bescheren, ist mehr als nur die Pro-forma-Unterstützung. Mit 91,2 Prozent erreicht der CDU-Chef sein zweitbestes Ergebnis. In Stimmen bedeutet das: 878 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Letzteres fließt bei der CDU nicht in das Endergebnis mit ein. Vor zwei Jahren waren es 89,8 Prozent.
Als Parteikollege Manuel Hagel das Ergebnis vorträgt, ist Merz die Erleichterung sichtlich ins Gesicht geschrieben. Hagel gratuliert seinem Chef zum „exzellenten Hammer-Ergebnis“, Merz bedankt sich herzlich bei allen. Auch sein Vorgänger Armin Laschet jubelt später über die „über 90 Prozent in einer geheimen Wahl, in einer schwierigen Phase auch der Reformen der Bundesregierung“. Zum Vergleich: CSU-Chef Markus Söder konnte sich im Dezember nur mit 83,6 Prozent wiederwählen lassen.
Nach den letzten Monaten kommt Merz‘ Ergebnis überraschend, nicht alle in der Partei jubelten über die Regierungsarbeit. Vielleicht waren es am Ende seine selbstkritischen Worte, die dem Widerstand den Wind aus den Segeln genommen haben. „Mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder mal gesagt und vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt“, sagt er noch vor seiner Wiederwahl. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden“, räumt er ein. Als Ziel formuliert er für die schwarz-rote Koalition: „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus.“
Aber auch die bevorstehenden Landtagswahlen dürften dazu beigetragen haben, dass sich die Partei hinter Merz versammelt hat. Die CDU müsse im Osten den Kampf aufnehmen, „um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht“, fordert der Kanzler. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt – in beiden Bundesländern führt die AfD die Umfragen an. Doch einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“
Den Parteitag nutzt Merz auch dazu, um noch einmal seine Führungsrolle zu definieren. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.“ Dass er häufig als „Außenkanzler“ wahrgenommen werde, sehe er als „Kompliment“. Damit war bisher die Kritik verbunden, dass sich Merz zu wenig um die Innenpolitik kümmere. Doch für ihn ließen sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen.
Am Ende seiner Rede bekommt Merz ganze zehn Minuten Applaus. Doch seine Wiederwahl mit 91,2 Prozent wiegt da noch mehr.