Grünen-Chefinnen Dröge (li.) und Haßelmann. © Nietfeld/dpa
Berlin – Die Grünen-Fraktion bietet der Bundesregierung eine Zusammenarbeit für Sozialreformen an. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Positionspapier.
„Wir kontrollieren diese Regierung – und kritisieren da, wo nötig. Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann“, heißt es weiter.
Für ein solches „Sofortprogramm Zukunft“ verlasse man „den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“. Zwar sei Friedrich Merz „der falsche Kanzler für die Herausforderungen unseres Landes“ und man werbe für eine Abwahl der Regierung 2029, so Dröge und Haßelmann. Bis dahin wolle man trotzdem an Reformen arbeiten. Konkret plädieren die Fraktionschefinnen für den Abbau unnötiger Bürokratie, etwa durch die Einführung einer „Deutschland-App“. Gegen Fachkräftemangel schlagen sie mehr Einwanderung und einen Ausbau der Kinderbetreuung vor. Mit Blick auf die Krankenversicherung fordern sie, versicherungsfremde Leistungen nicht länger über Beitragssätze der Beschäftigten zu finanzieren.