Vor schwierigen Zeiten: Der US-Präsident verliert die Zustimmung – auch in den eigenen Reihen. © Corum/EPA
Washington – Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Richter des Obersten Gerichtshofs der USA entzogen Donald Trump die rechtliche Grundlage für seine Zölle (mehr dazu auf Seite 5). Ausgerechnet beim Kernelement seiner Politik in der zweiten Amtszeit muss der 79-Jährige nun diese Blamage hinnehmen. Allerdings sind die Zölle nicht das einzige Problem des US-Präsidenten. Zuletzt häuften sich seine Niederlagen. Und es drohen weitere Rückschläge. Ein Überblick.
Das Zoll-Debakel ausgerechnet wenige Tage vor Trumps wichtigem Auftritt im US-Parlament. Die State of the Union – die jährliche Grundsatzrede zur Lage der Nation im Kongress – steht am Dienstagabend an. Sie gehört zu den wichtigsten politischen Ansprachen. Diese Bühne würde Trump eigentlich Gelegenheit für einen Befreiungsschlag bieten. Der Unmut vieler Amerikaner ist spürbar.
Die Augen richten sich zugleich auf die im November anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump und seinen Republikanern eine Niederlage bescheren und die ohnehin knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verloren gehen. Hatten die Demokraten nach der Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris monatelang wie erstarrt gewirkt, wurden sie zuletzt wieder sichtbarer. Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Wenn die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen die Mehrheit erkämpfen, stehen dem Präsidenten Blockaden seiner Vorhaben ins Haus.
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer rasenden Geschwindigkeit. Die Macht, mit der das Amt des Präsidenten per se ausgestattet ist, spielt er aus. Mit dickem Filzstift unterschreibt er Dekret um Dekret, um seine Politik der Zölle oder der Abschiebung von Migranten voranzutreiben. Durch Drohungen und militärische Stärke soll die Welt zu spüren bekommen: Amerika ist zurück und steht jetzt an erster Stelle (America first).
Nach einem Jahr zeigt diese Kulisse immer mehr Risse. Trump gelingt es trotz manch guter Nachricht in der Wirtschaft – die Inflation etwa hat sich deutlich abgeschwächt – nicht, das wirklich für sich aktuell zu verbuchen. Obwohl der selbst ernannte Deal-Maker gebetsmühlenartig wiederholt, dass es der Wirtschaft besser gehe, gibt es der „Washington Post“ zufolge „eine Kluft zwischen makroökonomischen Kennzahlen und der öffentlichen Stimmung“.
Umfragen von Ipsos/Reuters legen nahe, dass der Rückhalt für Trump sinkt. Insgesamt stimmen der jüngsten Befragung zufolge 38 Prozent insgesamt der Art und Weise zu, wie Trump seinen Job als Präsident macht. Bei Amtsantritt vor einem Jahr waren es demnach noch 47 Prozent. Besonders interessant: Auch in republikanischen Kreisen schmilzt die Zustimmung – von 91 Prozent bei Amtsantritt auf nun 84 Prozent.
In die Defensive geriet Trump besonders im Dezember. Zähneknirschend unterzeichnete er auf Druck des Kongresses ein Gesetz, das die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten anordnete.
Trump kommt auch in den Akten vor – eine Nennung allein heißt jedoch nichts. Die Trump-Regierung ist vehement darum bemüht, den Präsidenten von dem Skandal fernzuhalten – was augenscheinlich gelingt. Als ausgestanden gilt die Affäre aber nicht.
Hinzu kam vor Wochen der Protest Tausender auf Amerikas Straßen. Brutale Szenen bei Razzien gegen Migranten waren offensichtlich zu viel. Bundesbeamte erschossen in Minneapolis bei Einsätzen zwei US-Bürger. Trump zog schließlich unter massivem Druck Kräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE wieder ab. Seither streiten die Demokraten mit Republikanern um strengere Regeln für solche Einsätze. Das Ergebnis: Seit mehr als einer Woche gibt es eine Haushaltsblockade für das zuständige Heimatschutzministerium, es fließt kein neues Geld. Eine Lösung für Trump ist nicht in Sicht.