Hand in Hand: CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. © AFP
Stuttgart – CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch beim Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz „vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander“ gehabt. „Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, versprach er ihm.
Auch Merz lobte bei der Begrüßung des CSU-Chefs die Zusammenarbeit mit Söder. Es habe nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und deren Parteivorsitzende „so eng, so gut, so harmonisch zusammengearbeitet haben“.
Gegenüber der SPD schlug Söder aber eine andere Tonlage an als Merz. Nachdem der Kanzler zu mehr Zusammenhalt aufgerufen hatte, erinnerte Söder an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis und kritisierte explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftsteuer.
Neben dem CSU-Besuch verabschiedete die CDU am Wochenende außerdem eine Reihe von Anträgen. So stellten sich die Delegierten gegen eine weitere „Aufweichung“ der Schuldenbremse. Der SPD-Forderung nach Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapital und Mieten erteilte der Parteitag eine Absage. Einstimmig wurde zudem ein Antrag beschlossen, Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter durchzusetzen. Die CDU will sich außerdem für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung einsetzen. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der Bundesparteitag stimmte dafür, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen – und nicht mehr wie bislang ab 68.000 Euro.
In der Frage der Sozialreformen bat Merz um Geduld. Der CDU-Chef begrüßte es, dass die Delegierten einen Antrag der Jungen Union mit weitgehenden Reformforderungen nicht annahmen. Die Junge Union wollte unter anderem das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, die Rente mit 63 abschaffen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschränken.
Nicht angenommen wurde auch ein kontrovers diskutierter Antrag, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Die Antragskommission hatte sich gegen die Annahme ausgesprochen: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp.