Ein Leben ohne Social Media können sich viele Kinder und Jugendliche nicht mehr vorstellen. © Simon/KNA
München – Ein junger Mann spricht in der Sommersonne von Utah zu hunderten Studenten. Gebannt hören sie dem Redner zu, viele filmen mit. Plötzlich fällt ein Schuss. Der Redner bricht zusammen, Menschen schreien, Panik breitet sich aus.
Die Videos des Mordes am politischen und religiösen Aktivisten Charlie Kirk verbreiteten sich im vergangenen Sommer wie ein Lauffeuer in den Sozialen Medien. Aus verschiedenen Perspektiven, in Echtzeit sowie in Zeitlupe war das Attentat auf Plattformen wie Instagram und Tiktok in Dauerschleife zu sehen. Millionen klickten die Aufnahmen an – auch Kinder und Jugendliche. Konrad Körner, CSU-Abgeordneter und im Bundestag Vize-Chef der Jungen Gruppe, sagt, wenn er in Klassenzimmern frage, wer das Video gesehen habe, gingen fast alle Hände nach oben.
Vor diesen Schattenseiten digitaler Plattformen müssten Jugendliche geschützt werden, sagte Körner gegenüber BR24. Deshalb unterstützt er den Plan der CDU, Social Media für unter 14-Jährige zu verbieten. Auch die SPD ist dafür und drängt darauf, zeitnah ein konkretes Gesetz zu verabschieden.
Alles klar also in der Koalition? Mitnichten. In der CSU gibt es ein sehr differenziertes Meinungsbild. Und große Vorbehalte an der Parteispitze. CSU-Chef Markus Söder nannte den Vorstoß Anfang Februar noch „totalen Quatsch“. Nach der gestrigen Vorstandssitzung machte CSU-Generalsekretär Martin Huber klar: „Wir schauen uns erst einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt.“ Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein. Vieles sei noch unklar – beispielsweise, ob EU-Staaten Verbote auf nationaler Ebene überhaupt durchsetzen können. Auch die Fraktionschefs in Bundestag und Landtag warnen davor. Den richtigen Umgang mit Sozialen Medien lernten junge Menschen nicht durch Verbote, sagt Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Vielmehr müsste die Medienkompetenz gestärkt werden. Außerdem müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen, so Hoffmann.
In der internen Vorstandssitzung warb allerdings Landtagspräsidentin Ilse Aigner, so berichten es Teilnehmer, energisch für ein Eingreifen des Gesetzgebers. Es gehe um Jugendschutz und um „Suchtprävention“, man solle da keine Verbotsdebatte in den Vordergrund stellen, riet sie den Parteifreunden. Dass Altersgrenzen nicht leicht umzusetzen seien, dürfe keine Ausrede sein, das nicht anzupacken. Technisch gebe es sehr wohl Möglichkeiten für Limits, so Aigner.
Innerhalb der Jungen Union gehen die Meinungen auseinander. Der neue Landesvorsitzende Manuel Knoll sagt auf Anfrage: „Ich persönlich befürworte eine Altersbegrenzung für Social Media, sofern eine einfache technische Umsetzung möglich ist.“ Gleichzeitig gebe es Stimmen, die eine Begrenzung kritisch sehen. Für Knoll ist eines wichtig: die Debatte gründlich zu führen. Er beobachte, dass das Thema besonders junge Eltern stark bewegt. Die JU wolle deshalb einen Schwerpunkt setzen und gemeinsam mit Experten Lösungen beleuchten.
Während die CSU intern noch ringt, fällt die öffentliche Meinung eindeutig aus: Laut einer Umfrage des ifo-Instituts spricht sich eine große Mehrheit der Erwachsenen für eine Altersgrenze von 16 Jahren für eigene Social-Media-Konten aus – 85 Prozent sind dafür. Selbst unter Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren stimmt mit 47 Prozent die relative Mehrheit für eine solche Regelung.