Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat ein interessantes Demokratieverständnis. Auf dem Parteitag seiner CDU, also der Herzkammer der Partei, erlitt er mit seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer eine Niederlage. Doch statt das demokratische Votum zu akzeptieren, kündigte er umgehend an, sein Anliegen nun eben über den Bundesrat voranzutreiben.
Die CDU täte gut daran, den Grünen in Sachen „Verbotspartei“ nicht weiter Konkurrenz zu machen. Der Staat muss sich nicht in jede Lebensentscheidung seiner Bürger einmischen. Das ging schon beim sicher ebenso gut gemeinten „Veggieday“ nach hinten los. Jeder weiß, dass zu viel Zucker ungesund ist, genauso wie zu viel Salz oder zu viel Fett. Kinder sollten schon in Kitas und Schulen lernen, dass sich auch in Müslis oder Joghurt viel Zucker versteckt. Auch Eltern sind in der Pflicht, die den Nachwuchs ohnehin zu Eigenverantwortung erziehen sollten. Sonst können sie später auch ihren Kaffee- oder Alkoholkonsum nicht regulieren.
Gerne vergessen wird, dass Steuern dieser Art immer unsozial sind, weil sie einkommensschwächere Haushalte stärker treffen. Gerade diese litten zuletzt bereits unter gestiegenen Lebensmittelpreisen, ganz besonders für Schokolade. Gegenvorschlag für Herrn Günther: Wer gesunde Lebensweisen fördern will, könnte Gemüse von der Mehrwertsteuer befreien. Aber auf Steuersenkungen kommt der Staat leider nur selten.