München – „Das deutsche Steuersystem ist wohl mit das Komplizierteste auf der Welt“, schimpft Hermann Otto Solms – und will es deshalb ändern. Seine FDP prescht kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einem neuen Steuerkonzept vor. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige Schatzmeister der Partei hat die Reform mit einem Team von Steuerfachleuten erarbeitet.
Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise von 15 auf zehn Prozent senken. Warum geht Ihnen das nicht weit genug?
Die deutsche Wirtschaft muss, getrieben von KI und Digitalisierung, in neue Anlagen, neue Produktionsverfahren und neue Produkte investieren. Um dies zu finanzieren, muss die Attraktivität des Investitionsplatzes Deutschland für nationale wie internationale Investoren gesteigert werden. Durch die Senkung der Unternehmenssteuer erhöhen wir die Attraktivität des Investitionsstandortes. Heute belastet Deutschland gemeinsam mit Japan die Unternehmen mit dem höchsten international üblichen Steuersatz von über 30 Prozent. Diese Belastung muss unter das internationale Niveau von 25 Prozent gesenkt werden. Dazu reicht der Vorschlag des Bundes nicht aus.
Und da schlagen Sie jetzt konkret vor, die Unternehmenssteuern auf 20 Prozent zu senken?
Genau, und zwar einschließlich der Gewerbesteuer. Die Steuerbelastung betrifft den Teil der Gewinne, der in den Unternehmen zur Finanzierung zukünftiger Investitionen verbleibt. Und damit liegen wir deutlich unter den Hauptwettbewerbsstaaten wie Frankreich, England, USA und Japan. Die Unternehmenssteuer-Senkung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und da haben wir eben eine andere Position als die Bundesregierung, die vorgeschlagen hat, die Körperschaftssteuer erst ab 2028 in Ein-Prozent-Schritten zu senken. Mit diesem Vorschlag werden die Investoren eher abgeschreckt. Darüber hinaus müssen alle steuerlichen Hindernisse abgeschafft werden, die die freie Entscheidung der Unternehmen im Hinblick auf die Rechtsform, die Finanzierung und die Organisation der Unternehmensgruppen behindern.
Das ist die eine Säule, die Unternehmenssteuerreform. Die andere Säule ist die Einkommenssteuerreform. Hier schlagen Sie einen Vier-Stufen-Tarif vor.
Die arbeitende „Mitte“ wird zu hoch belastet. Das ist leistungsfeindlich. Deshalb wollen wir Bezieher von Jahreseinkommen zwischen 15000 und 75000 Euro entlasten. Wir hatten ja seinerzeit (2009) einen Drei-Stufen-Tarif vorgeschlagen, 15, 25 und 35 Prozent. Das wäre damals haushaltspolitisch machbar gewesen, wenn Sie an die finanziell stabilen Jahre zwischen 2010 und 2020 denken. Das ist aber am damaligen Koalitionspartner CDU gescheitert. Heute ist das in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage wohl nicht mehr zu verantworten. Deshalb bleiben wir beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent durch die Hinzufügung einer vierten Stufe. Der Spitzensteuersatz soll allerdings erst ab einem Einkommen von 75000 Euro eintreten.