AfD will Jungpolitiker ausschließen
Berlin – Die AfD-Spitze will den Nachwuchspolitiker Kevin Dorow, der auch Mitglied im Führungsteam der neu gegründeten Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) ist, ausschließen. Interne Kreise bestätigten Berichte von RTL/ntv und Politico. Dorow hatte sich bei der GD-Gründungsveranstaltung auf den Thüringer Landeschef Höcke bezogen und dessen Aussage „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ zitiert. Der Satz galt als Prinzip der Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend.
Video bringt Hagel in Bedrängnis
Stuttgart – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen eines Videos in der Kritik. Die Grünen-Politikerin Zoe Mayer veröffentlichte Bilder aus dem Jahr 2018, die Hagel bei einem Stammtischgespräch in einer Ulmer Gaststätte zeigen. Er berichtet von einem Besuch an einer Realschule. In der Klasse hätten damals 80 Prozent Mädchen gesessen. „Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“ Dann geht er noch auf eine Schülerin näher ein: „Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Hagel reagierte auf die Veröffentlichung mit Selbstkritik. Die Aussage sei „Mist“ gewesen.
Bewährungsstrafe für Minister-Beleidigung
Trier – Das Amtsgericht Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten. Auf seinem Facebook-Account hatte er im Januar 2024 beide als „Missgeburten“ und „Schwachköpfe“ bezeichnet. Zudem forderte er, sie „an die Wand zu stellen“.
EU will enger mit Schweiz zusammenarbeiten
Brüssel – Die EU-Staaten haben den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Schweiz freigemacht. Die Mitgliedstaaten stimmten dem Vorhaben zu, neben der Aktualisierung bestehender Vereinbarungen auch neue Kooperationen einzugehen – etwa bei Themen wie Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Elektrizität.
„Mangelhafte“ Ausbildung bei der ICE
Washington – Ein ehemaliger Ausbilder bei der massiv in die Kritik geratenen US-Einwanderungsbehörde ICE hat die Vorbereitung der dort beschäftigten Kräfte als „mangelhaft“ kritisiert. Auf einer von den Demokraten im Kongress abgehaltenen Veranstaltung sagte er, ICE habe das 584-stündige Ausbildungsprogramm um 240 Stunden gekürzt. Inhalte wie die US-Verfassung, der Umgang mit Schusswaffen oder die Anwendung von Gewalt seien gestrichen worden.