Viktor Orbán kann seine wachsende Nervosität kaum verbergen. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn dämmert dem Putin-Buddy, dass er tatsächlich verlieren könnte – also setzt er rücksichtslos auf Angriff. Bisher war das besonders im Inland zu spüren, wo Orbán seinem umfragestarken Herausforderer Peter Magyar mit KI-Fakes und anderem Schmutz schaden will. Ausgerechnet jetzt zieht er durch die Blockade der Milliardenhilfe für Kiew auch Europa in seinen politischen Überlebenskampf hinein.
Das ist selbst nach Orbáns Maßstäben bemerkenswert ruchlos. Nicht nur gefährdet er akut die Abwehrfähigkeit der Ukraine, der ohne die Milliarden aus Brüssel in Kürze das Geld auszugehen droht. Er demütigt auch bewusst die EU und ihre Kommissionschefin, die vier Jahre nach dem russischen Überfall mit leeren Händen nach Kiew reisen musste. Zur Freude Putins.
Es besteht kein Zweifel mehr darüber, wem Orbáns Loyalität gilt. Schon um die eigene Glaubwürdigkeit in dieser existenziellen Zeit zu wahren, dürfen die anderen EU-Mitglieder das schizophrene Spiel aus Budapest nicht länger hinnehmen. Selbst EU-Milliarden kassieren, aber das Bündnis politisch erpressen und immer wieder systematisch unterlaufen – das darf nicht sein. Sollte Orbán im April gewinnen, wäre Brüssel gut beraten, endlich zum schärfsten Schwert zu greifen und Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen.
Das hülfe kurzfristig, um weitere Blockaden abzuwenden. Mittelfristig braucht es aber mehr. Wenn die EU dem Druck aus Moskau (und Washington) standhalten will, darf sie sich Saboteure im Inneren einfach nicht leisten. Es stimmt schon: Die Verträge sehen den Rauswurf eines Mitglieds auch bei schwersten Verstößen nicht vor; das zu ändern ist, weil es Einstimmigkeit braucht, im Moment nahezu unmöglich. Aber womöglich ließe ein Regierungschef Magyar mit sich reden, die Union nach innen wehrhafter zu machen. Sonst bleibt ihre Handlungsfähigkeit von der Willkür einzelner abhängig.MARCUS.MAECKLER@OVB.NET