In den Ruinen von Kiew: Ursula von der Leyen (M.) und Ratspräsident António Costa (links neben ihr). © Handout/AFP
Kiew/Brüssel – Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Wegen eines Vetos Ungarns konnte die EU nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro fassen. Zudem bekräftigte Ungarn gemeinsam mit der Slowakei seine Blockade von neuen EU-Russland-Sanktionen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa waren gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag nach Kiew gereist. Von der Leyen sagte, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit konnte gestern allerdings keine Rede sein. Dies wurde vor allem bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel deutlich, wo das neue 90-Milliarden-Euro-Darlehen hätte finalisiert werden sollen. Ungarn warf der Ukraine dort erneut vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren, und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine Entscheidungen zugunsten der Ukraine mitzutragen.
Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in einem Brief an Costa: „Fakten sind Fakten“. Es gebe keine technischen Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Öltransfers. Kiew machte Zerstörungen durch russische Luftangriffe für den Lieferstopp verantwortlich. „Es kann nicht sein, dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das slowakische Wirtschaftsministerium teilte am Abend indes mit, die Ukraine habe bestätigt, dass ab Donnerstag wieder russisches Öl fließe – über die Slowakei auch nach Ungarn.
Von der Leyen kündigte an, die blockierte Absicherung des Darlehens über den EU-Haushalt notfalls zu umgehen. „Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen.“