Klimaschutz mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Im schlimmsten Fall bringt er Volkswirtschaften zu Fall. Oder wie in Deutschland die Ampel-Regierung. Die Koalition der beiden Volksparteien ist deshalb gut beraten, beim Heizungsgesetz statt grüner Ideologie künftig schwarz-roten Pragmatismus walten zu lassen: Das faktische Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen und der Zwang zur Wärmepumpe entfällt, Hausbesitzer sollen wieder selbst entscheiden, welche Heizungsart für sie passend (und finanzierbar) ist. Damit trotzdem die Klimaziele der Wärmewende erreicht werden können, sollen künftig die Gas- und Ölversorger ihren Kraftstoffen immer mehr klimafreundliche Kraftstoffe wie Biomethan beimengen.
Die Regierung verschiebt die Pflicht, für einen wachsenden Grünanteil beim Heizen zu sorgen, damit von Millionen von teils überforderten Hausbesitzern auf die Versorger, sprich die Wirtschaft. Das ist nicht, wie Grünenchef Banaszak schimpft, das Ergebnis eines „obsessiven Verhältnisses“ von CDU und CSU zu Robert Habeck. Sondern ein lebensnäherer und unbürokratischerer Ansatz, Klimaziele im Gebäudebereich anzusteuern. Die gibt es auch mit dem neuen Gesetz nicht zum Nulltarif: Grünkraftstoffe sind knapp und deutlich teurer als konventionelles Gas und Öl. Das bewirkt, dass die, die fossil heizen, stärker auf den Verbrauch achten. Die meisten Hausbesitzer werden sich deshalb auch künftig für die vom Staat bis mindestens 2029 großzügig subventionierte Wärmepumpe entscheiden. 2030 muss der Gesetzgeber dann prüfen, ob die Wärmewende funktioniert hat oder die Ziele im Gebäudebereich ein weiteres Mal verfehlt wurden.
Die Union setzt mit der Reform des Heizungsgesetzes ein wichtiges Wahlversprechen um. Und die sonst so streitbare Koalition aus CDU, CSU und SPD zeigt, dass es auch geräuschlos geht, sogar auf dem ideologisch verminten Gelände des Gebäudeenergiegesetzes. Es war clever, das Thema den Fraktionen zu überantworten, damit sich ein Theater wie 2023 nicht wiederholt: Damals wurde, mutmaßlich aus dem SPD-geführten Kanzleramt, der unausgegorene Habeck-Entwurf durchgestochen. Der ließ die Ampel fortan nicht mehr zur Ruhe kommen – bis exakt zwei Jahre später der Wähler sein donnerndes Machtwort sprach.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET