Gemeinsamer Plan: Finanzminister Lars Klingbeil (li.) Justizministerin Stefanie Hubig und Innenminister Alexander Dobrindt. © dpa
Berlin – Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität in Deutschland hat die Allgemeinheit zuletzt mindestens 2,6 Milliarden Euro gekostet. Die Zahl nannte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin und verband dies mit einer Kampfansage: „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und er lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen.“
Gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte Klingbeil einen im Bundeskabinett beschlossenen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ vor. Zentraler Punkt ist eine engere Zusammenarbeit von Zoll – dafür ist Klingbeils Ministerium zuständig – und Bundeskriminalamt.
Geplant sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum, gemeinsame Ermittlungsgruppen, der gegenseitige Zugriff auf Daten der Behörden, die systematische Auswertung mit KI und biometrischer Internetsuche. Klingbeil sprach von einem „Gamechanger“, Dobrindt von einer „Zeitenwende“ auch in der inneren Sicherheit.
Man werde, sagte Dobrindt, die Organisierte Kriminalität da treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Wenn zum Beispiel jemand mit geringem offiziellem Einkommen eine Villa oder einen Sportwagen kauft, soll es viel leichter werden, das Vermögen einzuziehen. Das Stichwort heißt: Beweislastumkehr. Betroffene müssten nachweisen, dass sie das verwendete Geld aus legalen Quellen haben. „Wir ändern heute schlichtweg die Spielregeln“, sagte der Innenminister.
Das Bundeskriminalamt wertete Organisierte Kriminalität schon in seinem Lagebild 2024 als eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland. Jährlich wurden zuletzt bis zu 650 Ermittlungsverfahren gegen die dahinter stehenden Banden geführt, 2024 gab es rund 7000 Tatverdächtige und knapp 300 mutmaßliche Gewaltverbrechen, hinter denen das BKA auch Einschüchterung von Rivalen oder Zeugen vermutet.
Drogenhandel bleibt laut BKA das illegale Gewerbe Nummer eins, doch geht es auch um Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, um kriminell erworbenes Vermögen wieder in Umlauf zu bringen.