Bundespräsident: Wahltermin steht fest
Berlin – Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nach zehn Jahren an der Spitze des Staates scheidet er mit Ende des 18. März 2027 aus dem Amt.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz
Mainz – Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD ab. Die CDU liegt noch mit einem Prozentpunkt vor der SPD, wie aus einer Befragung des Instituts Infratest dimap für den SWR hervorgeht. Demnach verliert die CDU im Vergleich zum Januar einen Prozentpunkt und kommt auf 28 Prozent. Die SPD um Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewinnt einen Punkt (27). Die übrigen Parteien: AfD 19, Grüne 9, Freie Wähler und Linke je 5. Alle übrigen Parteien erhielten zusammen 7 Prozent.
Parlamentswahl in Dänemark am 24. März
Kopenhagen – Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat die in diesem Jahr anstehende Parlamentswahl auf den 24. März festgesetzt. Sie verknüpfte die Bekanntgabe mit einem Wahlaufruf für ihre sozialdemokratische Partei. Frederiksen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die Aufrüstung des Landes weiter voranzutreiben und zum Schutz Europas auch künftig die Ukraine in deren Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen.
Melania Trump soll UN-Sitzung leiten
Warschau – Ungewöhnliche Rolle für Melania Trump: Die First Lady der USA soll kommende Woche eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Die Präsidentengattin werde den Vorsitz über die Sitzung am Montag übernehmen, in der es um die „Rolle von Bildung bei der Förderung von Toleranz und Frieden in der Welt“ gehen solle, erklärte ihr Büro. Demnach ist es das erste Mal, dass die Ehefrau eines US-Präsidenten eine solche Sitzung leitet. Melania Trump werde damit „in die Geschichte eingehen“.
Nach Trump-Ermittlung: FBI entlässt Mitarbeiter
Washington – Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge mindestens sechs Mitarbeiter entlassen, die im Jahr 2022 an den Ermittlungen zur unrechtmäßigen Lagerung von Regierungsdokumenten in der Privatresidenz von Präsident Donald Trump nach dessen erster Amtszeit beteiligt waren. Der FBI-Chef und Trump-Verbündete Kash Patel habe die Entlassung veranlasst, berichteten US-Medien.