München – War‘s das mit der Verbotsdebatte? Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Das Urteil zeige, „dass wir hier wirklich reingewaschen worden sind“, sagt der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, bei „Welt TV“. Die SPD sieht ein Verbotsverfahren dagegen nicht vom Tisch.
Die Kölner Richter hatten am Donnerstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht länger als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Die Existenz verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Partei bestreiten sie zwar nicht. Im Gegenteil lägen „konkrete Belege“ dafür vor, dass die AfD Deutschen islamischen Glaubens nur einen „rechtlich abgewerteten Status“ zuerkennen will. Eine verfassungsfeindliche Grundtendenz sei aber nicht feststellbar.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte im Anschluss von einem „großen Sieg“ gesprochen, aus der Partei kommt die Forderung, der Verfassungsschutz müsse die Beobachtung nun komplett einstellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt dies aber ab. Laut Ministeriumsangaben soll nun „eine vertiefte Prüfung“ des 1100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD erfolgen.
Die SPD will an der Idee eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe festhalten. „Das müssen wir weiterhin sorgfältig prüfen“, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Beantragen könnten das die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Schon vor dem Kölner Urteil war aber keine Mehrheit dafür erkennbar. Die Debatte könnte sich deshalb auf die fünf AfD-Landesverbände verlagern, die weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ gelten. Der frühere Verfassungsrichter Peter M. Hubert hält das Verbot der Thüringer AfD von Landeschef Björn Höcke jedenfalls für „denkbar“, wie er dem „Focus“ sagt.
Bei einem anderen Thema bleibt die Partei unter Druck. Seit Wochen mehren sich die Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD. Der BR berichtet nun auch über Beispiele aus Bayern. Demnach hat der Münchner EU-Abgeordnete Petr Bystron seiner Partnerin Magdalena B. einen Job bei einem Fraktionskollegen verschafft. Bystron bestätigt dem Sender, seine Partnerin habe zunächst sogar für ihn selbst gearbeitet. Auch in der Landtagsfraktion gibt es demnach nicht ganz koschere Fälle. So sollen dort der Lebensgefährte und zeitweise auch die Mutter eines engen Mitarbeiters von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beschäftigt worden sein.DPA/MMÄ