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Die Mitte muss jetzt umdenken

von Redaktion

VG-Urteil zur AfD

Wenn die AfD eines verlässlich liefert, dann ist es Drama. Der klebrige Verwandtensumpf, der zum Start ins Superwahljahr viele in der Partei sehr nervös machte, wird urplötzlich vom Richterspruch aus Köln überdeckt. Dass die AfD versucht, aus ihrem vorläufigen Sieg einen Generalablass zu stricken, als wäre jeder Verdacht gegen sie unbegründet, war erwartbar. Aber es ist schon etwas komplizierter.

Keine Frage: Die Entscheidung ist eine heftige Klatsche für den Verfassungsschutz, der mit seiner 1000-seitigen Klageschrift nun einigermaßen blamiert dasteht. Die Richter differenzieren dagegen. Sie machen klar: Verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es in der AfD zweifelsohne, sie prägen aber (noch) nicht die ganze Partei. Man könnte anmerken: Höcke und Co. arbeiten daran, das zu ändern.

Dass die AfD die Kölner Entscheidung nun für sich nutzen kann, macht sie nicht falsch, im Gegenteil. Sie schärft den Blick für den künftigen Umgang mit den Populisten. Statt verbissen und ängstlich an der Mini-Hoffnung auf ein ohnehin zweifelhaftes Parteienverbot festzuhalten, muss die Konkurrenz die AfD bei ihrer größten Leer- und Schwachstelle packen: den Inhalten. Die verräterische Unterwürfigkeit gegenüber Putin, der wirtschaftspolitische Crashkurs, die verengte Deutschtümelei – nichts davon nutzt diesem Land. Die Mitte, die die besseren Argumente hat, muss das selbstbewusst thematisieren.

Das heißt nicht, blind zu werden gegenüber der ideologischen Entwicklung der AfD. Der Blick muss aber differenzierter sein: Die Gesamtpartei mag das Label „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst abgestreift haben, fünf Landesverbände (vier im Osten) aber nicht. Ihre Wirkmacht in die Berliner Partei hinein ist groß, ihr völkischer Eifer auch – beides wird nach Wahlsiegen im Herbst wachsen. Insofern bleiben sie ein Risiko, auch weil Verbotsverfahren auf Landesebene denkbar scheinen. Die wenigen Vernünftigen in der AfD wissen das.

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