Eine kuriose Allianz im Umgang mit dem Iran-Krieg: Die AfD und die grüne Ex-Außenministerin Baerbock rufen Seit‘ an Seit‘ die USA, Israel und dann den Iran zur „Mäßigung“ auf. Gemein haben beide Mahner, dass ihr Urteil zur Außenpolitik irrelevant ist – die AfD findet in Teheran und Washington noch weniger Gehör als Baerbock, die ihr Amt als eine Art Schriftführerin einer ohnmächtigen UN-Versammlung emsig überschätzt. Abzulesen ist aus den so wohlklingenden Reaktionen nur: Der Iran-Konflikt hat eine große innenpolitische Dimension. Nicht nur in Israel und den USA, wo Netanjahu und Trump natürlich mit dem Militärschlag vor Wahlterminen auch von ihrem innenpolitischen Versagen ablenken.
Die deutsche Politik sortiert sich schwer in dieser Lage. Wer seine Sinne beisammen hat, kann sich kaum auf die Seite der mittelalterlichen Schlächter in Teheran stellen. Das beschränkt sich auf den harten, teils importierten Kern jener, die auf deutschen Straßen schon offen für die Hamas krakeelten. Aber viel einfacher macht es das nicht – denn nicht mal mehr in bürgerlich-konservativen Kreisen ist Solidarität mit den Halbdemokraten Netanjahu und Trump uneingeschränkt populär.
Durch diese Lage muss sich Kanzler Merz schlängeln. Wie schon beim ersten Militärschlag Israels gegen den Iran im Juni oder wie bei der US-Intervention in Venezuela Anfang Januar weicht Berlin allen Fragen nach dem Völkerrecht aus. Merz war immerhin vorab in letzter Minute informiert, er wird wohl auch am Dienstag zu Trump reisen. Das erweckt zumindest im Inland den beruhigenden Anschein, sein Wort habe Gewicht in der Welt. Doch das Vertrauen in den Außenkanzler könnte noch harten Proben unterworfen werden, wenn in einem längeren Kriegsszenario hier Spritpreise steigen, Handelsketten klemmen, die Wirtschaft neuerlich lahmt. Auch für Merz gilt: Seine Wortmacht ist größer als die Wirkmacht. Er mag Europas stärkste Stimme sein, doch auch auf die hört seit einigen Jahren im Nahen Osten kaum noch jemand.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET