SPD: Asylbewerber sollen arbeiten und bleiben
Berlin – Die SPD will Asylbewerbern mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis gewähren und fordert eine Rückkehr zu den Integrationskursen. Die SPD kämpfe „gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Augsburger Allgemeinen“. Arbeitgeber klagten über fehlende Planungssicherheit, wenn einem eingestellten Asylbewerber gleich wieder die Abschiebung drohe.
„Rotzfrech“: Hagel greift Özdemir an
Stuttgart – Eine Woche vor der Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seinen grünen Kontrahenten Cem Özdemir scharf angegriffen – und ihm Unehrlichkeit vorgeworfen. „Er verspricht Dinge, die seine eigene Partei niemals mitgehen wird. Das ist nicht ehrlich“, sagte Hagel der „Welt“. „Nicht ehrlich ist es auch, wenn der grüne Spitzenkandidat nun rotzfrech behauptet, dass die grüne Partei ,Auto kann‘.“ Dabei sei der Kampf gegen das Auto „geradezu der Gründungsmythos der Grünen“. Im Ländle wird am 8. März gewählt, die Grünen holen auf.
Selenskyj: Haben den Winter überstanden
Cherson – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ende des vierten Kriegswinters und den damit verbundenen Widerstand gegen die russischen Angriffe auf das Energiesystem seines Landes begrüßt. „Heute ist der Tag, an dem jeder von uns mit Fug und Recht sagen kann: Wir haben diesen Winter überstanden, den schwierigsten seit Beginn des Krieges“, sagte Selenskyj am Sonntagabend. Russland habe in einem der größten Angriffe am 6. Dezember über 700 Ziele attackiert, danach folgten regelmäßige Angriffe gegen diverse Objekte zur Energieversorgung.
Putin trauert Chamenei nach
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Tötung des iranischen Religionsführers Ali Chamenei als „zynischen Verstoß gegen alle Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts“ kritisiert. In einem Schreiben bekundete er dem iranischen Präsidenten Peseschkian sein Beileid. Chamenei bleibe als „herausragender Staatsmann“ in Erinnerung. Russland und Iran arbeiten auch wegen der Sanktionen eng zusammen.
Machado: Ich gehe zurück nach Venezuela
Washington – Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado (58) hat im Internet angekündigt, in den nächsten Wochen nach Venezuela zurückkehren zu wollen. Die Friedensnobelpreisträgerin war im Dezember aus ihrem Heimatland geflüchtet und hält sich aktuell in den USA auf. In Venezuela laufen Ermittlungen gegen die Politikerin.