Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. „Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der „Welt“.
Angesichts des erwarteten Defizits der kommunalen Haushalte von mindestens 30 Milliarden Euro müssten Bund und Länder „auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, forderte Jung. Er schlug erneut vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen.