Friedrich Merz am Pult © AFP
München/Berlin – Friedrich Merz spricht schon fast 15 Minuten am Pult, da folgt ein bedeutsamer Satz. „Es ist nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagt der Bundeskanzler, „bei allen Zweifeln“. Nein – so klingt keine uneingeschränkte Unterstützung, so klingen eher gravierende, vorerst unterdrückte Bedenken. Mit einer Ansprache am Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt umreißt Merz nach einem Treffen des „Nationalen Sicherheitsrats“ so die Position seiner Regierung.
Kurz gefasst: Auch Merz will das Mullah-Regime kippen sehen, fordert Demokratie und Menschenrechte und sieht eine Bedrohung auch für Europa in Irans Nuklearprogramm. Er stellt sich hinter die Militärschläge von Israel und den USA und glasklar gegen die Gegenschläge Irans. Aber ob diese Intervention wirklich zum Regierungswechsel in Teheran führt, hält er für fraglich. „Das ist nicht ohne Risiko“, sagt der Bundeskanzler. Völkerrechtliche Bedenken deutet er an, stellt sie aber zurück.
Merz liest seine Sätze exakt ab. Drei Nachfragen von Journalisten lässt er zu, antwortet hochkonzentriert und knapp. Jedes Wort zählt – vor allem mit Blick aufs transatlantische Verhältnis. Merz wurde am frühen Samstagmorgen unmittelbar vor den Schlägen vorgewarnt, ist zu hören; das weiß er zu schätzen. Morgen startet er nach Washington, trifft Donald Trump im ganz kleinen Kreis. Merz versucht hörbar die Gratwanderung, Zweifel anzudeuten, aber keine schrille Kritik an Trump zu äußern. Er braucht den US-Präsidenten für eine Ukraine-Friedenslösung dringend, spricht das auch offen aus. Nebenbei will Merz wohl eine weitere Zoll-Eskalation vermeiden.
In der Koalition äußern sich mehrere SPD-Politiker kritischer. Vizekanzler Lars Klingbeil bemüht sich um einen Zwischenweg. „Die auf die Schläge Israels und der USA folgenden maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes führen zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt mit derzeit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in der gesamten Region“, erklärt der SPD-Chef. Es brauche neue Verhandlungen. Man sei sich einig, „dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte“.
Aus der CSU kommt klare Unterstützung des Militärschlags. „Der Tod von Ali Chamenei und weiteren Köpfen des Teheraner Terrorregimes ist eine gute Nachricht für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unserer Zeitung. „Die amerikanisch-israelischen Militärschläge starteten nicht aus heiterem Himmel, sondern als entschlossene Antwort auf den andauernden Griff der Mullahs nach der Atombombe und den brutalen Terror gegen die iranische Bevölkerung.“ Auch Berlin habe „große Vermittlungsbemühungen geleistet, der Iran hat das ausgeschlagen“.
In anderen Lagern wird das Vorgehen kontrovers diskutiert. Die AfD-Führung stellt sich mit Mahnungen gegen den Militäreinsatz – und findet sich damit an Seiten von Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock wieder. „Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf“, verbreiteten die AfD-Fraktionsvorsitzenden. Sie verurteile die „extrem gefährliche militärische Eskalation im Nahen Osten“, verbreitete Baerbock auf ihren Online-Kanälen als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Die UN-Charta sei klar, alle Mitglieder müssten ihren Streit friedlich und ohne Gewalt beilegen. Sie forderte die USA, Israel und den Iran – in dieser Reihenfolge – zur Deeskalation auf.