Einig: Schweizer Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. © Klaunzer/dpa
Brüssel/Bern – Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die Vereinbarungen sollen eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem haben sie zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung der Abkommen: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.“
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute.
Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen. So hatten die Schweizer 2021 ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die Begründung war damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden.
Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, weil Gegner es als „EU-Unterwerfungsvertrag“ sehen. Sie kritisieren, dass sich die schweizerischen Institutionen künftig den EU-Institutionen unterzuordnen hätten, und befürchten massiven Zuwanderungsdruck. „Das Schweizer Volk als oberster Souverän und Gesetzgeber wird entmachtet – und die Kantone werden degradiert“, heißt es von der Schweizerischen Volkspartei SVP. Sollte das Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden bestehende bilaterale Abkommen gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden.
Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, und da allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Zudem ist die Schweiz weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Zuletzt pendelten mehr als 400.000 Menschen als sogenannte Grenzgängerinnen und Grenzgänger zum Arbeiten in das Land – rund 68.000 davon aus Deutschland.