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Merz‘ Drahtseilakt im Weißen Haus

von Redaktion

Iran: Was verlangt Trump von Berlin?

Das aus Sicht des Westens optimistischste Iran-Szenario ist spätestens seit gestern vom Tisch: Der Iran kollabiert nach der Eliminierung seiner nahezu kompletten Führung nicht einfach. Das Mullah-Regime wehrt sich mit allen Mitteln, entgegen allen Lockrufen Trumps, dass straffrei davonkomme, wer jetzt die Waffen niederlegt. Teherans alt-neue Machthaber versuchen, den Konflikt in die Länge zu ziehen, weil sie Trumps Schwachpunkte kennen: Amerikas kriegsmüde Öffentlichkeit.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschlands schwankende Mitte in Versuchung gerät, sich mal wieder von der Seite Israels und der USA davonzurobben. Das entspräche dem deutschen Hang zur Bequemlichkeit – und wäre ein historischer Fehler. Denn AfD, Linkspartei und Teile der Grünen, die die Deutschen glauben machen wollen, der Nahostkonflikt gehe uns nichts an und/oder sei völkerrechtlichen Fachseminaristen zu überlassen, liegen in jeder erdenklichen Weise falsch.

Ein atomar bewaffneter und mit Langstreckenraketen ausgerüsteter Iran wäre für Europa eine kaum weniger tödliche Bedrohung als Russland; die Europäer haben das Teheraner Regime in jahrelangen Verhandlungen nicht von seinen nuklearen Fantasien abbringen können. Das sollte auch Annalena Baerbock nicht entgangen sein, die das US-israelische Vorgehen nun so scharf verurteilt. Von Anfang an unterstützte das Mullah-Regime außerdem Putins Krieg gegen die Ukraine und griff damit unmittelbar Europas Sicherheit an. Und besonders in der AfD scheint man bereits vergessen zu haben, dass Irans Zündeleien Millionen Syrer zur Flucht nach Deutschland veranlasst haben. Ein wenig mehr Empathie für die zu Tausenden hingemordeten tapferen Iranerinnen und Iraner hätte überdies auch der Linkspartei zur Ehre gereicht, die doch stets die Anwältin der Schwachen gibt (jedenfalls dann, wenn es gegen die USA geht).

Die Wut des republikanischen US-Senators Lindsey Graham auf die „erbärmlichen“ Europäer (gemeint war die E3-Erklärung von Macron, Starmer und Merz), die in einer ersten Reaktion alle Seiten zur Deeskalation aufriefen, ist daher mehr als verständlich. Die alte Aufgabenverteilung, nach der USA und Israel die „Drecksarbeit“ erledigen und die Europäer moralische Appelle formulieren, funktioniert nicht mehr. Friedrich Merz hat den Zorn Washingtons offenbar verstanden und vor seinem Besuch bei Donald Trump rasch nachgesteuert. Er will, sagt er, die Amerikaner „nicht belehren“. Gut möglich, dass Trump sich damit heute nicht zufrieden gibt, sondern sichtbarere Zeichen der deutschen Solidarität einfordert. Anders als Großbritannien und Frankreich wird Berlin keine Kriegsschiffe entsenden, kann aber jenseits der Front Aufgaben übernehmen. Das hülfe indirekt auch der Ukraine. Denn Merz weiß nur zu gut, wie brutal Trump US-Hilfen für Kiew vom Wohlverhalten der Europäer an anderen Schauplätzen der Weltpolitik abhängig macht.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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