Washington – Den Ton für seinen Termin am Dienstag im Oval Office hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits am Sonntag vorgegeben, als er sein Statement zu den Angriffen auf den Iran abgab. Man könnte diesen Ton als nüchtern-resigniert bezeichnen. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sieht er durchaus kritisch. Er betont zwar das gemeinsame Interesse daran, „dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. Die Militärschläge seien jedoch „nicht ohne Risiko: Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“.
Die eigenen Partner werden von der Kritik ausgenommen, nicht aus Überzeugung, sondern aus realpolitischen Gründen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken“, so Merz. „Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Damit ist klar, dass Merz in Washington weder das Völkerrecht noch eine wie auch immer gelagerte wertebasierte Außenpolitik verfechten wird. Er geht damit konsequent seinen Weg weiter: Man kann Politik mit den besten Absichten machen – wer nicht die Mittel hat, sie umzusetzen, wird scheitern.
Merz wird in Washington mit Sicherheit den Ukraine-Krieg ansprechen. Der Kanzler deutete dabei bereits eine Arbeitsteilung an: die USA im Nahen Osten, Europa in der Ukraine. Merz nennt es „transatlantische Lastenteilung“. Allenfalls ein Randthema diesmal: die Zölle zwischen USA und Europa. Dabei gibt es da eine regelrechte Hängepartie.
Seinen Antrittsbesuch Anfang Juni vergangenen Jahres hatte Merz trotz Zollkonflikts und Streits über die weitere Unterstützung der Ukraine ohne Blessuren gemeistert. Trump lobte den bekennenden Transatlantiker Merz als „großartigen Vertreter Deutschlands“ und begrüßte die Zusage, die deutschen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.CHRISTINE DANKBAR