US-Vorwahlen zum Kongress beginnen
Washington – Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.
Nato begrüßt Macrons Pläne
Brüssel – Die Nato sieht die jüngsten französischen Pläne zur atomaren Aufrüstung positiv. „Wir begrüßen die Initiative von Präsident Emmanuel Macron, die Abschreckung weiter zu verstärken“, teilte ein Nato-Vertreter mit. Angesichts der wachsenden Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner sei es „wichtig“, dass Europa seine Rolle bei der Verteidigung und Abschreckung stärke. Macron hatte angekündigt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal ausbauen werde.
42 tote Zivilisten in Konflikt mit Taliban
Kabul – Bei den seit fast einer Woche andauernden Kämpfen zwischen Afghanistan und Pakistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 42 Zivilisten auf afghanischem Gebiet getötet worden. Weitere 104 Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Hilfsmission für Afghanistan mit. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder. Die Eskalation verschärfe die ohnehin dramatische humanitäre Lage.
BSW hilft beim Nein zum Wehrdienst
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirbt mit einem neuen Onlineportal für die Verweigerung des Wehrdienstes. Das Angebot sei unter der Internetadresse grundrecht-kdv.de online, wie der „Stern“ berichtete. Nutzer könnten dort entweder einen „Schnellcheck“ durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen. Das BSW bietet demnach eine Schritt-für-Schritt-Anleitung durch das Verweigerungsverfahren und die Antragserstellung. Die Verweigerungswilligen würden zur Eile gemahnt, mit Verweis auf fallende Anerkennungsquoten.
Peking entlässt drei Generäle
Peking – In China hat die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die das Parlament berät, für die Entlassung von drei Generälen aus dem Gremium gestimmt. Zehn weitere Mitglieder wurden offiziell ihres Amtes enthoben. Präsident Xi Jinping führt seit Amtsantritt 2012 eine große Kampagne gegen Korruption. Die Entlassungen erfolgten vor Beginn der „Zwei Sitzungen“. Bei dem heute beginnenden wichtigsten politischen Treffen Chinas kommen parallel der Nationale Volkskongress sowie die Politische Konsultativkonferenz zusammen.