Gastgeschenk mit Hintergedanken: Merz hat ein historisches Handelsabkommen mitgebracht. Trump freut sich sehr. © dpa
München – In Madrid herrscht am Mittwochmorgen ziemlich schlechte Laune. Außenminister José Manuel Albares erklärt im TV, er habe den Deutschen seine „Überraschung“ mitgeteilt. Überraschung, weil der Bundeskanzler nicht Partei ergriffen habe, als Donald Trump über Spanien herfiel. „Fürchterlich“ sei die linke Regierung in Madrid, wetterte der US-Präsident, weil sie seinen Iran-Krieg ablehne und sich dem Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben verweigere. „Wir werden jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben“, kündigte Trump an. Merz widersprach im Oval Office nicht, appellierte aber ebenfalls an Madrid, mehr Geld für die „gemeinsame Sicherheit“ in die Hand zu nehmen.
„Wenn man mit einem anderen Land eine Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt teilt, erwartet man mehr Solidarität“, schimpfte Außenminister Albares am Tag danach. So wie sie Spanien gegenüber Dänemark in der Grönlandfrage gezeigt habe. Brüssel stellte sich deshalb umso entschiedener hinter Madrid. EU-Ratspräsident António Costa teilte nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez mit, die EU werde sicherstellen, dass die Interessen ihrer Mitgliedstaaten vollumfänglich geschützt würden.
Hätte Merz Trump widersprechen müssen? Der Kanzler erklärte sein Verhalten zum Abschluss seines Besuches. Schließlich steht auch Großbritannien im Feuer des US-Präsidenten. „Ich habe zu beiden Sachverhalten im persönlichen Gespräch etwas sehr Deutliches gesagt“, sagte Merz. Aber er „habe das hinter verschlossenen Türen gemacht, weil ich den Konflikt nicht auf offener Bühne dort austragen wollte“. Spanien sei EU-Mitglied und damit Teil aller Zollabkommen.
Während Trump im Oval Office die Männerfreundschaft zu Merz geradezu zelebrierte, gab sich der Kanzler nach dem Treffen umso nüchterner. Nicht nur der Ton gegenüber Spanien hatte ihm missfallen. Insgesamt bleiben Baustellen:
Iran: Berlin teilt mit Washington die Ansicht, dass es um das Regime in Teheran nicht schade ist. „Wir haben es mit einem Land und einem Regime zu tun, das für maßgebliche Teile des Terrors in der Welt persönlich verantwortlich ist“, sagte Merz. Aber: Deutschland missfällt, dass die US-Regierung „keine wirklich ausformulierte Strategie über die zukünftige zivile Führung dieses Landes“ hat. „Wir müssen auch über den Tag hinausdenken“, mahnt der Kanzler. Einen kleinen Erfolg kann er verbuchen: Es gibt keine Forderungen, dass sich Deutschland mit Truppen beteiligen soll.
Zölle: Es geht nicht voran. Es sei „einigermaßen unklar“, wie Trump mit der Entscheidung des Supreme Courts umgeht, sagt Merz, den diese Unsicherheit stört. „Das belastet Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Mehrfach wiederholte er, die EU bevorzuge den Freihandel, was Trump natürlich nicht hören wollte. Aber Merz stellt klar: Es sei „eine Grenze erreicht, was wir bereit sind zu akzeptieren“.
Ukraine: Merz und Trump sind sich einig – der Krieg muss enden. Die Zahl der Toten und Verwundeten habe eine Million überschritten, sagt Merz. Moskau stehe inzwischen vor wirtschaftlichen Problemen. „Der russische Riese steht heute auf tönernen Füßen.“ Aber er habe Trump unter vier Augen sehr „deutlich und dringlich“ gesagt: „Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird.“ Die Antwort von Trump ist bislang nicht überliefert.