Brüssel – Georgische Diplomaten benötigen ab sofort für jedes Land der EU ein Visum zur Einreise. Damit seien auch bilaterale Abkommen zwischen EU-Ländern und Georgien nicht mehr gültig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte die Visafreiheit für georgische Diplomaten bereits vor einem Jahr eingeschränkt. Die neuen Regeln gelten nun für alle EU-Staaten.
„Wenn eine Regierung ihr eigenes Volk angreift, Journalisten mundtot macht und Freiheiten einschränkt, hat das Konsequenzen“, lautet die Begründung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. In Georgien herrscht seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 eine politische Krise. Die Entscheidung der Regierungspartei, Bemühungen um einen EU-Beitritt auf Eis zu legen, hatten wochenlange Massenproteste und auch Ausschreitungen ausgelöst.