NRW stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es bestünden „gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses ‚Junge Alternative NRW‘ (JA NRW) handelt“, der sich im März 2025 formell aufgelöst habe, teilte das Landesinnenministerium mit. Die „Junge Alternative NRW“ war als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden.
Mehr Schutz für kritische Infrastruktur
Berlin – Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zugestimmt. Das vom Bundestag Ende Januar beschlossene sogenannte Kritis-Dachgesetz macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei geht es um die Abwehr von Angriffen Krimineller und von Anschlägen von Extremisten. Mit Zäunen, Zugangsbeschränkungen und einer Identifizierung technischer Schwachpunkte sollen Risiken begrenzt werden, auch um Sabotageaktionen ausländischer Mächte vorzubeugen.
Bundeswehr übt Versorgung Verwundeter
Berlin – Mit der groß angelegten Übung „Medic Quadriga 2026“ trainiert die Bundeswehr die Rettung hunderter Verwundeter aus Kämpfen an der Ostflanke der Nato und ihre Behandlung in deutschen Krankenhäusern. Dazu baut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und zivilen Kliniken aus. „Nur gemeinsam sind wir durchhaltefähig und krisenfest“, sagte der SPD-Politiker bei der Übung am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg.
Island stimmt über EU-Beitritt ab
Reykjavik – Die isländische Regierung hat für den 29. August ein Referendum über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU vorgeschlagen. Sie werde den Vorschlag in der kommenden Woche dem Parlament vorstellen, sagte Außenministerin Katrin Gunnarsdottir. Das Land hatte sich 2009 um einen Beitritt zur EU beworben. Die Verhandlungen wurden 2013 nach Parlamentswahlen ausgesetzt und 2015 schließlich von der damaligen Regierung aufgekündigt.
Ex-Rapper führt bei Wahlen in Nepal
Kathmandu – Bei der Parlamentswahl in Nepal liegt die Partei des ehemaligen Bürgermeisters von Kathmandu und früheren Rappers Balendra Shah vorn. Die zentristische RSP führt in 110 der 146 Wahlkreise, zu denen bis Freitag amtliche Teilergebnisse vorlagen. Die Wahl war die erste nach den tödlichen Unruhen vor sechs Monaten, die zur Auflösung des Parlaments führten.