US-Soldaten neben einem Patriot-Abwehrsystem in der Türkei. © Msgt Sean M. Worrell/dpa
Brüssel – Hätten sie dieser Tage einen Wunsch frei auf Zypern, es wäre wohl die Nato-Mitgliedschaft. „Wenn es möglich wäre, würden wir sogar morgen einen Antrag einreichen“, sagte Präsident Nikos Christodoulidis gerade, wohl wissend, dass es so einfach nicht ist. Seit Jahren blockiert die Türkei die Aufnahme der geteilten Insel. Auch jetzt noch, da sich die Vorzeichen dramatisch ändern.
Denn das Regime im Iran versucht in seinem Überlebenskampf nicht nur, die Region in Brand zu setzen, sondern hat es auch auf Nato- und EU-Mitglieder abgesehen. Die Drohne, die einen britischen Militärstützpunkt auf Zypern (EU-Mitglied) traf, war der Anfang. Am Mittwoch fing die Nato dann eine Rakete ab, noch bevor sie Territorium des Nato-Mitglieds Türkei treffen konnte. Die gute Nachricht: Die Luftverteidigung funktionierte. Die weniger gute: Seither drängt die Frage, ob die Nato in diesen Krieg hineingezogen werden könnte.
Auch wenn unklar ist, wie sehr Irans militärische Fähigkeiten durch die Angriffe der USA und Israels geschwächt sind: Theoretisch hätte das Regime die Möglichkeit, das Bündnisgebiet weiter in Bedrängnis zu bringen. Irans Raketen haben eine Reichweite von rund 2000 Kilometern, könnten also Nato-Alliierte wie Griechenland, Bulgarien oder die Türkei erreichen. Vorsorglich erhöhte das Bündnis die Einsatzbereitschaft seiner Raketenabwehr. Der Sicherheitsforscher Peter Neumann spricht von einem „unglaublichen Risiko“, das vor allem dadurch entstehe, dass das Regime seine Kommando-Strukturen dezentralisiert habe. Es seien einzelne Kommandeure, die über Angriffsziele entschieden. Auch Neumann sieht das Risiko, dass die Nato in den Krieg hineingezogen wird.
Die Grundlage dafür wurde in den vergangenen Jahren – auch wegen der russischen Invasion in die Ukraine – viel diskutiert. Artikel 5 des Bündnisvertrags besagt grob, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als ein Angriff auf die ganze Nato gewertet wird. Die anderen sollen dann Beistand leisten. Ein Automatismus ist das allerdings nicht.
Denn die Beistandsklausel greift nur dann, wenn das angegriffene Land darum bittet. Weder die Türkei noch Großbritannien, das durch den Angriff auf seine Militärbasis betroffen ist, haben bisher entsprechende Anstalten gemacht. Irans Angriffe sind (noch) begrenzt, die Abwehr gelang mühelos. Hinzu kommt, dass – zumindest nach bisheriger Praxis – der Bündnisfall per Konsens im Nordatlantikrat beschlossen werden müsste. Ob das im Fall des Nahostkrieges gelänge, ist angesichts der Kritik einzelner Bündnispartner wie Spanien und Frankreich am Vorgehen der USA zumindest fraglich.
Würde ein Beistandsersuchen scheitern, wäre das nicht nur blamabel, sondern ein handfestes Problem für die Nato. Moskau und Peking würden das zweifelsohne als Schwäche und mangelnde Geschlossenheit des Bündnisses deuten und sich womöglich ermutigt fühlen, es selbst zu testen. Gerade für den Kreml wäre die Versuchung wohl groß, im Baltikum sein Glück zu versuchen.
Aber all das ist Theorie. Zuletzt nahmen die iranischen Angriffe insgesamt wohl deutlich ab. Im Vergleich zum Beginn des Krieges seien die Angriffe mit ballistischen Raketen um 90 Prozent zurückgegangen, sagte der zuständige US-Kommandeur Admiral Brad Cooper. Zudem gebe es deutlich weniger Drohnenangriffe. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob dem Regime die Möglichkeiten ausgehen oder ob es Raketen nur zurückhält, um den Krieg lange weiterführen zu können.
Sollte sich die Situation zuspitzen, bleibt der Nato im Übrigen noch ein Zwischenschritt, nämlich Artikel 4. Er sieht Konsultationen der Mitglieder vor, bedrohte Staaten können außerdem um mehr Unterstützung zur Verteidigung bitten. Symbolische Abschreckung, die wirken kann.DPA/MMÄ