Die Ergebnisse in Städten über 100.000 Einwohner. Keine Wahl in Ingolstadt und Würzburg.
Wer ist der Sieger der Kommunalwahl? Und welche Parteien haben Grund zur großen Sorge? Der Politikwissenschaftler Michael Weigl von der Uni Passau bewertet die Ergebnisse.
Herr Weigl, wie blicken Sie auf die Kommunalwahlen? Sind die vielen Stichwahlen ungewöhnlich?
Ja, wir haben sehr viele Stichwahlen, wahrscheinlich deutlich mehr als beim letzten Mal. Stichwahlen sind in größeren Städten heute fast die Regel, auf dem Land, in kleineren Gemeinden, aber weniger oft. Auch in den Landkreisen gab es oft mehr Kandidaten als früher, da sind 50 Prozent plus x im ersten Anlauf unwahrscheinlicher.
Die CSU sieht sich gerne als dominierende kommunale Kraft. Da gibt es aber Schürfwunden, oder?
Ja natürlich, in München oder auch in Garmisch-Partenkirchen, wo die Bürgermeisterin abgewählt wurde, hat man sich beispielsweise mehr erwartet. Allerdings muss man da in die Tiefe schauen. Im Vorfeld war die Erwartung, dass die CSU insgesamt vielleicht mit leichten Verlusten rechnen muss. Wenn man auf erste Stadtrats-Ergebnisse blickt, so hat die CSU oft zugelegt. Zum Beispiel in Ingolstadt. In Nürnberg hat sie fast sechs Prozentpunkte mehr, in Regensburg gibt es auch leichte Zuwächse. Dagegen stehen Verluste etwa in Fürth oder Passau. Insgesamt könnte es also sein, dass die CSU stabil bleibt. Die CSU kann aufatmen, das ist schon ein Erfolg in diesen Zeiten.
Ihr Fazit zur SPD? Die Talfahrt setzt sich fort?
Auch die SPD hat den ein oder anderen großen Erfolg, etwa in Fürth oder Dachau, wo Amtsinhaber auf Anhieb bestätigt wurden. Doch in Stadt- und Gemeinderäten steht fast überall ein Minus als Vorzeichen. Bei der SPD erodiert so langsam die städtische Basis, was ein negativer Trend ist und sich für die Partei langfristig zum Drama entwickeln könnte.
Und diese Stimmen wandern zu den Grünen, die eine Renaissance feiern.
Nein, das würde ich nicht so pauschal sagen. In den Stadträten der großen Städte haben sie überall verloren, ob in München, Nürnberg, Regensburg, Passau oder Fürth. Natürlich gibt es einzelne tolle Erfolge, in München bei der OB-Wahl oder auch bei der Landratswahl in Landsberg, wo die Grünen-Bewerberin mit dem CSU-Amtsinhaber fast gleichauf liegt. Aber von einer kommunalen Renaissance der Grünen zu sprechen, wäre verfrüht.
Hat Dominik Krause bei der OB-Stichwahl in München eine realistische Chance?
Dieter Reiter hat einen gewissen Vorteil. Aber durch ist er auf gar keinen Fall. Erstens muss er die Wähler des CSU-Kandidaten Baumgärtner auf seine Seite ziehen, was kein Selbstläufer ist. Nicht jeder CSU-Sympathisant schwenkt automatisch auf die Seite eines SPD-Kandidaten. Zweitens war das Ergebnis von Krause am Wahltag sogar stärker als das von Reiter. Der Reputationsschaden in den letzten Tagen vor der Wahl war schon enorm, außerdem konnte Krause viele Nichtwähler mobilisieren. Die Frage wird sein, wie stark Reiter da noch mal zulegen kann. Das wird ein harter Kampf.
Wie beurteilen Sie das Abschneiden der AfD?
Sie hat bei den Bürgermeister- und Landrats-Wahlen keine Rolle gespielt, ist kein einziges Mal in die Stichwahl gekommen. Der AfD ging es darum, dass sie ihre kommunale Basis verbreitert. Da könnte es hie und da Erfolge geben. Insgesamt aber scheint die von vielen befürchtete AfD-Welle ausgeblieben zu sein.
Befürchten Sie bei den Stichwahlen in zwei Wochen eine noch schlechtere Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung mit vielleicht knapp 60 Prozent war nicht so schlecht, es gibt ein Plus über zwei Prozent. Da gab es schon schlechtere Beteiligungen. Eine etwas schwächere Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen aber ist zu erwarten. Viele kennen sich in der Kommune nicht so aus, gerade in größeren Städten haben viele von den meisten Kandidaten noch nie gehört.